Haseloff rügt TV-Ausschluss der AfD

Magdeburg l Der Südwestrundfunk hatte nach Boykottandrohungen von SPD und Grünen erklärt, zu Fernsehrunden vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg keine AfD-Vertreter einzuladen. Auch der MDR wird bei der TV-Runde am 7. März mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf Vertreter der AfD verzichten.

Ministerpräsident Haseloff sagte am Mittwoch der Volksstimme: „Ich hätte kein Problem damit, auch mit Vertretern der AfD zu diskutieren. Ein Teil der Bevölkerung hat die Absicht, diese Partei zu wählen. Damit muss man sich auseinandersetzen.“ Und weiter: „Lässt man die AfD bei Diskussionsveranstaltungen außen vor, negiert man einen Teil der Bevölkerung – und bedient das Argument, es gäbe eine ,Lückenpresse’. Wir haben die besseren Argumente.“

Im Übrigen stünden hinter der AfD nicht nur Extremisten, sondern ehemalige Wähler aller Parteien. Haseloff: „Manche Anhänger haben berechtigte Sorgen etwa in der Flüchtlingsfrage, wir müssen sie in der Wahlauseinandersetzung für unsere Politik gewinnen.“

Die AfD war in der jüngsten Meinungsumfrage des ZDF-Politbarometers für Sachsen-Anhalt auf 15 Prozent der Stimmen gekommen. Seit 2006 regiert im Land eine schwarz-rote Koalition. Die CDU lehnt ein Bündnis mit der AfD strikt ab.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg attackierte den MDR: „Es ist ein Armutszeugnis für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn eine Partei, die in Umfragen bei mindestens 15 Prozent liegt, zur wichtigsten politischen TV-Diskussion nicht eingeladen wird.“ Der Titel Elefantenrunde suggeriere dem Zuschauer, dass die Spitzenkandidaten der maßgeblichen Parteien zu Wort kämen: „Dies erscheint nun aber als ein ausgemachter Schwindel.“

Und: „Der MDR missachtet offenbar das Neutralitätsgebot der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft und beugt sich dem Diktum der Kartellparteien. Offensichtlicher kann die Verquickung zwischen Politikelite und Medien gar nicht mehr zutage treten. Man versucht scheinbar mit allen Mitteln die AfD totzuschweigen. Letzten Endes stellen die Systemmedien so ihre eigene Glaubwürdigkeit nur immer weiter in Frage.“

Laut MDR gab es in Sachsen-Anhalt jedoch keinen Einfluss von außen auf die Entscheidung über die „Elefantenrunde“.

Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihr Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) hatten hingegen erklärt, sie würden nicht an der Spitzenrunde teilnehmen, wenn dort Vertreter der AfD anwesend seien. Auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hatte einen Boykott für diesen Fall angekündigt.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Volksstimme, es gebe Gründe für und gegen die Ausladung. Zugleich verwies sie darauf, dass Talkshows die AfD erst stark gemacht hätten. Sie res­pektiere die Entscheidung der SPD-Landesverbände, sagte Barley.

Auch der ZDF-Fernsehrat mischte sich in die Debatte ein. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende, sagte, dies sei gleich ein „doppeltes Desaster“. Denn: „Die AfD bekommt die Märtyrerrolle gratis. Wer von ,Staatsfunk’ redet, fühlt sich bestätigt.“

Der Leipziger Medienprofessor Christian Pieter Hoffmann sagte, die Debatte über die TV-Ausladung nütze der AfD. Diese könne sich in der „Opferrolle“ sehen – damit sei ihr zumindest ein kleiner Sympathiegewinn vor den Wahlen sicher.

Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht von einer „kapitalen politischen Dummheit“, die der AfD in die Hände spiele.