Kipping und Riexinger gewählt

Magdeburg (sh/dpa)  l Die beiden Bundesvorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind am Abend beim Bundesparteitag in Magdeburg für zwei weitere Jahre in ihren Funktionen bestätigt worden. Für Katja Kipping aus Sachsen stimmten 74 Prozent der Delegierten. Bei der Abstimmung 2014 hatte sie noch 77 Prozent der Stimmen erhalten. Ein besseres Ergebnis fuhr Bernd Riexinger aus Baden-Württemberg mit 78,5 Prozent der Stimmen ein. Allerdings hatte er vor zwei Jahren noch 89 Prozent erhalten.

Die am Vormittag mit einem Tortenwurf attackierte Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kehrte am Nachmittag unbeschadet in den Sitzungssaal zurück. Sie wurde mit viel Beifall wieder begrüßt.

Wagenknecht war von der Attacke überrascht worden, als sie Riexingers Eröffnungsrede zuhörte. Der Mann warf ihr die braune Cremetorte aus unmittelbarer Nähe mitten ins Gesicht. Kipping und Bartsch schirmten Wagenknecht umgehend ab. Bartsch begleitete sie dann aus der Halle. Von den Delegierten wurde sie später mit großem Applaus wiederbegrüßt. Die Polizei vernahm den Tortenwerfer und setze ihn dann wieder auf freien Fuß. Gegen den 23-Jährigen aus Weißenfels wird nun wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt. Die Linke-Politikerin selbst ließ offen, ob sie Strafanzeige stellt. Die Parteiführung der Linken will laut einer Sprecherin auf jeden Fall Strafanzeige stellen.

Eine selbst ernannte "Antifaschistische Initiative" begründete den Tortenangriff mit Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auf Flugblättern verglich sie die Linke mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die im Februar ebenfalls mit einer Torte beworfen worden war. Zwischen der AfD und der Linken gebe es einen "nationalen Konsens". Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, als sie gesagt hatte, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen. Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschef Dietmar Bartsch nahmen die Fraktionsvorsitzende in Schutz.

Die Linke will sich der AfD, Pegida und Rechtspopulisten insgesamt entschieden entgegenstellen. Ein "völkischer Mob" sei auf dem Vormarsch, hieß es in einem Beschluss. Der Regierung werfen die Linken vor, das mit falscher Politik befördert zu haben. 

Kipping warf SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwankende "Politik nach Windbeutelart" vor. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete sie wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik als "Grenzfetischisten". "Wir sind die soziale Schutzmacht im Alltag", sagte Kipping. Co-Parteichef Bernd Riexinger warb für einen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Eingeführt werden müsse eine Mindestsicherung und Rente von 1050 Euro für alle. Riexinger bezeichnete die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen als "schwere Niederlage". Die Linke hatte dabei massiv Wähler verloren, auch an die AfD. Im Bund liegt die Linke laut Umfragen derzeit bei acht bis zehn Prozent, hinter der AfD.