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Mehr Personal Wachpolizisten als Verstärkung

Für die Polizei in Sachsen-Anhalt gibt es Verstärkung. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Landtag am Donnerstag verabschiedet.

27.10.2016, 17:30

Magdeburg (dpa) l Der Landtag will kurzfristig Verstärkung für die Polizei in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung für die Einstellung von Wachpolizisten für die Dauer von zwei Jahren wurde am Donnerstag einstimmig in den Innenausschuss überwiesen. 80 Wachpolizisten sollen zu zwei Terminen im kommenden Jahr eingestellt werden. Hinzu kommen 20 Hilfspolizisten, die schon im Dienst sind und künftig zur Wachpolizei gehören sollen.

Alle sollen ausschließlich für die Geschwindigkeitsüberwachung sowie die Begleitung des Großraum- und Schwerlastverkehrs eingesetzt werden. Nach zwei Jahren Dienstzeit können die Bediensteten dem Gesetzentwurf nach eine Ausbildung für den regulären Polizeivollzugsdienst absolvieren.

Matthias Höhn von den Linken kritisierte: "Die Wachpolizei ist und bleibt eine Hilfskonstruktion." Dass sie nötig sei, sei Ergebnis von zehn Jahren Sparpolitik und Personalabbau. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel betonte, die Wachpolizei sei nur ein zeitlich begrenztes Notpflaster bis die geplanten Neueinstellungen bei den Polizeivollzugsbeamten wirksam seien. Die Wachpolizei soll Ende August 2019 wieder auslaufen.