Müllentsorgung Landkreis verbrennt 364.000 Euro
Der Landkreis Stendal musste Zusatzverträge mit Fremdfirmen schließen, um genügend Müll zur Verbrennung zusammenzubekommen.
Stendal l Durch eine Fehleinschätzung der Marktlage im Müllsektor hat der Landkreis Stendal über die Jahre ein Minus von mindestens 364.000 Euro bei sogenannten Siedlungsabfällen gemacht. Außerdem wurde ab 2011 viel Kapazität der Verwaltung gebunden, um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen.
Es geht um einen Uraltvertrag, den der Landkreis Stendal im Jahre 2002 unter der Ägide des ehemaligen Landrates und heutigen Bundestagsabgeordneten Jörg Hellmuth (CDU) mit der Betreiberfirma der Müllverbrennungsanlage in Magdeburg-Rothensee abgeschlossen hat. Der Vertrag war seinerzeit nötig geworden, weil Siedlungsabfälle ab 2005 nicht mehr auf Mülldeponien entsorgt, sondern nur noch verbrannt werden durften.
Beim Vertrag wurden handwerkliche Fehler gemacht, ist der Vorwurf von Kritikern. Es wurde eine sehr lange Laufzeit von 15 Jahren vereinbart, die erst Ende 2017 endet. Außerdem war eine jährliche Mindestmenge von 23.000 Tonnen Hausmüll festgelegt worden, die der Landkreis anliefern musste. Für Unterschreitung waren Ausgleichszahlungen vereinbart worden. Bereits 2007 konnte der Landkreis die Müllmengen nicht mehr liefern, was einerseits mit der schrumpfenden Bevölkerungszahl, aber mehr noch mit Veränderung auf dem Müllsektor zu tun hatte.
Nach einer einmaligen Zahlung von 476.000 Euro Strafe im Jahre 2010 bemühte sich der Landkreis darum, die geforderten Müllmengen durch Fremdfirmen auszugleichen. Es wurde sozusagen fremder Müll auf das Kontingent des Landkreises in Rothensee angeliefert. Damit konnte Schadensbegrenzung betrieben werden. Allerdings: die Abfallgebühren wurden 2012 explizit mit dem Hinweis auf Mehrkosten bei der Müllverbrennung erhöht. „Wir haben nie Geld für den Müll bezahlt, wie immer wieder behauptet wird“, sagt Madlen Gose, die Geschäftsführerin der ALS Dienstleistungs GmbH, der kreiseigenen Abfallentsorgungsgesellschaft. Da in den Anfangsjahren ein leichtes Plus mit Fremdfirmen erwirtschaftet wurde, blieb letztlich ein Minus von 364.000 Euro.
Thema ist der nun auslaufende Müllvertrag derzeit in der Lokalpolitik, da der Landesrechnungshof sich 2015 die gesamte „Organisation und Durchführung der Abfallwirtschaft“ im Landkreis Stendal angesehen hat und stutzig wurde. Der Rechnungshof erwartet jetzt eine Stellungnahme, wie künftig verfahren wird. Die Stellungnahme soll vom Kreistag beschlossen werden.
Der Landkreis hat mittlerweile einen neuen Vertrag mit der Verbrennungsanlage in Rothensee geschlossen, wie der Landkreis bestätigt. Der Vertrag, der ab 1. Januar 2018 gilt, hat eine Laufzeit von sechs Jahren und kann zweimal um zwei Jahre verlängert werden. Eine Mindestabnahmemenge gibt es nicht mehr.
