Müllskandal Haseloff als Zeuge im Finzelberg-Prozess
Im Finzelberg-Prozess um den Müllskandal im Jerichower Land setzt die Verteidigung auf Reiner Haseloff. Neue Erkenntnisse hat er nicht.
Magdeburg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat im Korruptionsprozess gegen Ex-Landrat Lothar Finzelberg ausgesagt. Er könne sich aber nicht mehr an Details aus dem Jahr 2008 erinnern, sagte Haseloff am Mittwoch zu eine Reihe von Fragen von Finzelberg. Er sei im März 2008 von diesem angerufen worden, weil Arbeitsplätze in den Tongruben in Gefahr seien, sagte Haseloff. Er habe dieses Thema an seinen Staatssekretär weitergegeben. Die Frage von Umweltverstößen sei bei ihm und der Spitze des Ministeriums erst später nach entsprechenden Medienberichten aufgekommen.
Finzelberg wird Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der illegalen Entsorgung von Müll in Tongruben im Jerichower Land vorgeworfen. Er soll mehrere 100.000 Euro angenommen und Einfluss auf Genehmigungen genommen haben. Haseloff war damals noch Wirtschaftsminister und damit politisch auch für Deponien zuständig. Finzelberg bekräftigte kurz vor Verhandlungsbeginn, er sehe in Haseloff den eigentlich Verantwortlichen. Er selbst hatte stets seine Unschuld beteuert.
Der Prozess zieht sich bereits seit rund einem Jahr hin, am Mittwoch war der 33. Verhandlungstag. Weitere Prozesstage sind bis Juni anberaumt. Zu der illegalen Müllentsorgung war bereits 2008 auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt worden, in der Bewertung lagen damalige Regierungsfraktionen und Opposition weit auseinander.
