Schulze fordert mehr Stärke von Landes-CDU

Düsseldorf/Magdeburg (dpa/js/sh/ms) l Rund acht Prozent Stimmenverlust. Das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Gründung der Bundesrepublik. Hannelore Kraft ist als Vorsitzende zurückgetreten. Trotzdem wollen die Verlierer nach der Niederlage im bevölkerungsreichsten Bundesland die Bundestagswahl nicht verloren geben. „Das ist für uns Sozialdemokraten kein Grund, in den nächsten 130 Tagen bis zur Bundestagswahl die Flinte ins Korn zu werfen. Die fünf, sechs Prozent Wähler, die uns noch vor drei Wochen in Umfragen zugebilligt wurden, sind weder ausgestorben noch ausgewandert“, sagt SPD-Landeschef Burkhard Lischka.

Für den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel geht es jetzt darum, in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl nicht nur die grüne Klientel anzusprechen, sondern das gesamte Potenzial der Partei auszuschöpfen.

Großes Selbstbewusstsein schöpft dagegen die CDU aus dem Sieg im Mutterland der Sozialdemokratie. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze fordert gar Konsequenzen für das Auftreten der gesamten Landes-CDU, die in der schwarz-rot-grünen Koalition immer wieder vor allem durch die Grünen zu schmerzhaften Kompromissen gezwungen wird: „Ich fordere die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt dazu auf, von jetzt an mit noch mehr Nachdruck, Stärke und Hartnäckigkeit unsere Themen in der Kenia-Koalition durchzusetzen. Unsere Politik wird von der Mehrheit unterstützt. SPD und Grüne verlieren hingegen immer mehr Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum zweiten Mal in diesem Jahr erreicht die FDP ein zweistelliges Ergebnis bei einer Landtagswahl. Für Landeschef Frank Sitta, dessen Partei in Sachsen-Anhalt 2016 nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat, ist das eine Bestätigung für den Chef der Bundespartei, Christian Lindner, der eine „hervorragende Arbeit“ gemacht habe. „Für uns ist das ein tolles Ergebnis. Wir bleiben aber trotzdem vorsichtig und demütig. Das Ergebnis gibt uns allerdings Rückenwind für die Bundestagswahl.“

Birke Bull, Landeschefin der Linken in Sachsen-Anhalt, kritisiert die Stratgie der Wahlverlierer, die sich von den Linken distanziert hatten: „SPD und Grüne hatten sich in NRW sogar als Wahlziel gestellt, die Linke aus dem Landtag herauszuhalten. Da kann ich nur sagen: Hochmut kommt vor dem Fall.“ Für sie ist der Stimmengewinn trotzdem Rückenwind.

Die AfD zieht mit fast acht Prozent der Stimmen in den Landtag ein. Anfang des Jahres hatte sie noch auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen können. Die Parteivorsitzende Frauke Petry war dennoch „sehr zufrieden“.

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