Nach Parteiaustritt Ex-AfD-Mann will bei CDU unterschlüpfen
Nächste Woche befasst sich Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion mit dem Wechselwunsch von Ex-AfD-Mann Jens Diederichs.
Magdeburg l Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt wird am Montag ein Gespräch mit dem aus der AfD ausgetretenen Jens Diederichs führen. Diederichs hat den Wunsch geäußert, in die CDU-Landtagsfraktion zu wechseln.
Die Abgeordneten der Union werden am Dienstag über eine mögliche Hospitanz – quasi ein Gast-Status – des ehemaligen AfD-Mannes beraten. Laut CDU-Satzung können Mitglieder des Landtags, die nicht der Union angehören, auf Antrag und durch Beschluss der Fraktionsversammlung als Hospitanten aufgenommen werden. Sie haben die gleiche Stellung wie die Mitglieder der Fraktion. Ausnahmen ergeben sich laut Satzung da, „wo die Zugehörigkeit zur CDU notwendige Voraussetzung ist“.
Der Hospitanten-Status ist dann nicht mehr gegeben, wenn der Fraktionsgast in die CDU eintritt. Damit ist er vollwertiges Fraktionsmitglied. Sollte ein Hospitant nicht überzeugen, kann er auch wieder ausgeschlossen werden. Ein solcher Schritt wird beantragt vom Fraktionsvorstand oder einem Viertel der Fraktionsmitglieder. Der Beschluss ist dann mit einer Mehrheit der Mitglieder zu fassen.
Mit Edwina Koch-Kupfer hat es eine ehemalige CDU-Hospitantin inzwischen zur Bildungsstaatssekretärin gebracht. Sie war von 2011 bis 2012 als Parteilose in der Landtagsfraktion der Linken. Dann wechselte sie in die CDU-Fraktion.
Was sagen die Koalitionspartner SPD und Grüne zur Wechselabsicht des früheren AfD-Mannes? SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte: „Das ist gut und richtig.“ Diederichs habe sich von der AfD getrennt, weil sie einen Rechtskurs eingeschlagen habe. Er ziehe den Hut vor der Entscheidung von Diederichs, sagte Lischka. „Die demokratischen Parteien sind gut beraten, solchen Leuten nicht die Tür zuzuschlagen, sondern ihnen eine neue Heimat zu geben. Sie sind keine Parias für alle Zeiten.“
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, es sei allein Sache der CDU, den Aufnahmewunsch zu bewerten und dann zu entscheiden.
In Thüringen ist bereits ein ehemaliger AfD-Abgeordneter in die SPD-Landtagsfraktion gewechselt.
