Magdeburg l Weil die Bundesregierung die Stromkosten in den ostdeutschen Ländern nicht gerechter machen will, richtet Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einen eindringlichen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gestern schickte die Staatskanzlei einen Brief ins Kanzleramt nach Berlin. Darin mahnt Haseloff Merkel an, glaubwürdig zu bleiben und die Netzentgelte anzugleichen, bei denen Kunden hierzulande ordentlich draufzahlen.

Brief an Sigmar Gabriel

„Die Benachteiligung der ostdeutschen Unternehmen wie auch der privaten Haushalte muss beendet werden“, sagte Haseloff. „Die Angleichung wurde bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und immer wieder verbindlich zugesichert.“ Ein Brief der ostdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz ging gleichzeitig an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern kritisieren den Entschluss scharf.

Der Verzicht auf eine Angleichung im geplanten NetzentgeltModernisierungsgesetz sei ein Geschenk an Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl, sagen Kritiker. Dort ist das Netzentgelt sehr günstig. Eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden muss dafür pro Jahr 352 Euro bezahlen – ungefähr ein Viertel des Strompreises. In Sachsen-Anhalt sind es 468 Euro, berechnete das Vergleichsportal Check 24. Lokal kann das Netzentgelt noch höher ausfallen, wie in Staßfurt (499 Euro) oder Blankenburg (505 Euro).

Preise fallen, Strom wird dennoch teurer

Das liegt daran, dass Sachsen-Anhalt viel Windenergie, auch für andere Bundesländer, erzeugt. Diese Investitionen werden auch auf das Netzentgelt umgelegt. Ungerecht findet das Holger Sasse, Geschäftsführer der Firma Novo-Tech. In Aschersleben stellt er Bodendielen her. „Die Energiepreise fallen und trotzdem werden unsere Stromkosten immer höher“, sagt er. Die Energiewende nimmt er vor allem als Bürokratiemonster wahr. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) nannte die Ungleichheit einen „gravierenden Standortnachteil.“ Ministerpräsident Haseloff spricht sogar von Nachteilen in Millionenhöhe für einzelne Großunternehmen.

Potential für Klagen sieht die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt nicht. Auch sie sieht die Politik in der Verantwortung. „Sonst können die Verbraucher schnell die Lust an der Energiewende verlieren“, so Geschäftsführer Volkmar Hahn.