Bauindustrie befürchtet Preis-Schock

Magdeburg l Erst im Herbst lagen Baustellen brach, weil Betriebe Styropor nicht entsorgen konnten. Bald könnte der Branche die nächste Abfall-Krise bevorstehen. Sollte eine neue Verordnung in Kraft treten, befürchtet der Bauindustrieverband Sachsen-Anhalt steigende Entsorgungs-Kosten und höhere Preise für Bauherren.

Seit Jahren wird im Bundesumweltministerium um die sogenannte Mantelverordnung gerungen. Jetzt befindet sich das Papier, das den Umgang mit mineralischen Bauabfällen neu regeln soll, auf der Zielgeraden. Ministerin Barbara Hendricks (SPD) plant, ihren Kollegen im Kabinett noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf vorzulegen. Die Bauindustrie schlägt deswegen Alarm: Sollte in der Verordnung nicht nachgebessert werden, drohe nach dem Styropor-Desaster die nächste Entsorgungs-Krise.

„Wenn bald viele Millionen Tonnen Bauschutt zusätzlich deponiert werden müssen, wird in absehbarer Zeit die Kapazität der Deponien erschöpft sein“, sagte der Präsident des Bauindustrieverbandes Sachsen-Anhalt, Wolfgang Finck, der Volksstimme. Sein Verband gehe davon aus, dass dann die Kosten für das Entsorgen von Bauabfällen steigen. „Diese Kosten müssen die Bauherren tragen“, sagte Finck.

Schutt oder abgetragener Boden von Baustellen wird derzeit zu gut 90 Prozent wiederverwertet. Nur wenn in den Abfällen umweltgefährdenden Stoffe festgestellt werden, landen die Reste auf Deponien. Im Entwurf der Mantelverordnung hat das Bundesumweltministerium schärfere Grenzwerte festgelegt als bislang. „Die eine oder andere Tonne Bauabfall, die wir heute problemlos wiederverwerten, würde dann als giftiger Abfall eingestuft“, so Finck.

Deutschlandweit rechnet er mit zusätzlich 30 bis 50 Millionen Tonnen Bauabfällen pro Jahr, die auf Deponien entsorgt werden müssten. Bislang seien es rund 22 Millionen Tonnen. Auch in Sachsen-Anhalt drohe ein Engpass. „Aus unserer Sicht müssen hier mehrere Hunderttausend Kubikmeter zusätzlicher Deponieraum geschaffen werden“, sagte Finck.

Das Bundesumweltministerium rechnet hingegen nur mit bis zu 19 Millionen Tonnen belasteten Bauabfällen, die zusätzlich jedes Jahr auf Deponien beseitigt werden müssten. Ein Ministeriumssprecher verweist gegenüber der Volksstimme zudem auf Ausnahmen. Die zusätzlich zu deponierende Menge könnte so auf bis zu zehn Millionen Tonnen sinken. Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt hält die Deponie-Kapazitäten im Bundesland deswegen auch nach Inkrafttreten der Mantelverordnung für ausreichend.

Abgeordnete in Sachsen-Anhalt gehen jedoch davon aus, dass die Bedenken des Bauindustrieverbandes in der Mantelverordnung berücksichtigt werden. Silke Schindler, umweltpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, sagte der Volksstimme, Entsorgungsengpässe müssten vermieden werden. Gleichzeitig dürften aber keine Abstriche beim Umweltschutz gemacht werden. Die CDU plant, mit der Bauindustrie über Lösungsansätze zu beraten. Die Länder haben bei der neuen Verordnung Mitspracherecht: Das Gesetz muss vom Bundesrat abgesegnet werden.