Neues Finanzgesetz Geldregen für Kommunen
Sachsen-Anhalts Kommunen sollen ab 2017 gut 100 Millionen Euro mehr in ihre Kassen bekommen. Viele haben derzeit unausgeglichene Haushalte.
Magdeburg (js) l Städte, Gemeinden und Landkreise dürfen sich über mehr Geld freuen. 2017 und 2018 bekommen die Kommunen vom Land mehr als 1,6 Milliarden Euro überwiesen. Das sind jeweils 102 Millionen Euro mehr als 2016. Dies ist Bestandteil eines neuen Finanzausgleichsgesetzes, über dessen Entwurf die CDU-SPD-Grüne-Landesregierung heute in Magdeburg berät.
Neu außerdem: Gemeinden, die sich bei der Verbesserung ihrer Kassenlage anstrengen, sollen künftig belohnt werden. Zusätzliche Einnahmen bleiben in der Gemeindekasse und werden beim Finanzausgleich nicht mehr abgezogen. Solch ein Anreizsystem hatten Bürgermeister schon seit Jahren gefordert. Ziel ist es, die Finanzlage zu bessern. Die Überziehungskredite der Gemeinden sind auf 1,3 Milliarden Euro angestiegen.
