Neues Gesetz Geldsegen für viele Gemeinden
Wie viel Geld überweist die Landeskasse an die Kommunen? Ab jetzt gibt es insgesamt mehr Geld.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Kreise, Städte und Gemeinden nehmen im Jahr gut anderthalb Milliarden Euro Steuern ein. Doch das reicht nicht, um Kita, Schule oder Feuerwehr zu bezahlen. Daher überweist die Landeskasse jedes Jahr weitere gut anderthalb Milliarden Euro an die Kommunen. Da die Finanzkraft zwischen den Gemeinden höchst unterschiedlich ist, bekommen ärmere Gemeinden mehr aus diesem Topf, solide Kommunen weniger und die „Reichen“ wie Loitsche oder Zielitz (Kali) müssen sogar etwas einzahlen.
Gewinner sind auch die drei Großstädte Magdeburg, Halle und Dessau: Die nehmen zwar ordentlich Steuern ein, haben aber mit Theatern, Schwimmbädern und Straßenbahnen außerordentlich viele Ausgaben zu schultern. Wer wie viel bekommt, regelt das Finanzausgleichsgesetz. Dessen neueste Fassung wurde von der Koalitionsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen beschlossen. Finanzminister André Schröder (CDU) sagte: „Die Finanzierung ist nun verlässlich und auskömmlich“. Die AfD sah im Gesetz einen „Schritt in die richtige Richtung“, auch die Linke war recht zufrieden. Beide Oppositionsfraktionen enthielten sich.
- Das Land legt ab diesem Jahr gut 100 Millionen Euro mehr in den Finanztopf hinein als 2016.
- Die zu verteilende Gesamtsumme von gut 1,6 Milliarden Euro bleibt bis 2021 konstant. Nach alten Planungen sollte sie bis 2020 immer weiter auf 1,3 Milliarden Euro sinken - 300 Millionen Euro unter dem aktuellen Niveau.
- Für die Kommunen gibt es ein Anreizsystem. Beschließt eine Gemeinde Steuersätze, die über dem Landesmittel liegen, darf sie die Extra-Einnahme behalten. Früher lohnte sich das nicht, da das Einnahmeplus zwangsläufig eine geringere Zuweisung aus dem Ausgleichs-topf nach sich zog. Zwei Drittel aller Kommunen machen mit dem neuen Gesetz Plus.
- Außerdem gibt es eine Investitionspauschale über 150 Millionen Euro - 20 Millionen Euro davon sind zweckgebunden für Kliniken, Feuerwehren und Sportstätten.
Es gibt aber nicht nur Gewinner. Kommunen mit niedrigen Steuersätzen aber solider Wirtschaftskraft bekommen weniger - manche müssen sogar Geld in den Hilfstopf zahlen, um Ärmeren zu helfen. Miese macht etwa Haldensleben: Voriges Jahr bekam die Stadt gut 950.000 Euro Zuweisungen, nun muss der Kämmerer 2,8 Millionen Euro einzahlen. Es trifft aber auch schwächere Städte wie Havelberg, die niedrige Hebesätze haben.
Insgesamt 58 Kommunen erhalten durch die Umstellung des FAG weniger Ausgleichsgeld als 2016. 39 von ihnen, darunter etwa Osterwieck, können auf einen Härteausgleich rechnen, den das Finanzministerium zahlt.
Magdeburgs Stadtoberhaupt Lutz Trümper, Präsident des Städte- und Gemeindebunds, lobt die bis 2021 geltende Festsumme: „Nach den Jahren des Streits hatten wir nicht mehr geglaubt, dass das mal passiert.“ Allerdings bleibe es anstrengend: Künftig steigende Kosten müssen die Kommunen selber schultern.
