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Notfallpläne Linke wirft Bund Panikmache vor

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch ein neues Zivilschutz-Konzept. Das Landesinnenministerium verteidigt die Vorrats-Strategie.

Von Steffen Honig 23.08.2016, 01:01

Magdeburg l „Einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen“ sollen sich die Bürger anlegen, um für den Katastrophenfall gerüstet zu sein. So steht es im neuen Konzept zur Zivilverteidigung des Bundesinnenministeriums. Die Vorrats-Strategie sei angesichts einer veränderten sicherheitspolitischen Lage seit langem geplant gewesen, hieß es am Montag aus dem Ministerium.

Als „durchgeknallt“ bezeichnet Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Landtag, gegen über der Volksstimme das Konzept: „Ich kann mir nicht erklären, wie man auf die Idee kommen kann, solche Panik zu verbreiten. Politiker haben nicht die Aufgabe, jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. Das ist Panikmache.“

Das Innenministerium Sachsen-Anhalts signalisiert hingegen Unterstützung für die Papiere. Der Bund habe einen Bedarf auch an ziviler Vorsorge erkannt und in der Konzeption geregelt, erklärt Sprecher Christian Fischer auf Volksstimme-Anfrage: „Dieser Absicht ist auch angesichts der aktuellen Situation aus Landessicht beizupflichten.“

Der Zivilschutz – der Schutz der Bevölkerung bei Angriffen von außen, etwa im Spannungs- und Verteidigungsfall – sei Sache des Bundes und habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf den in der Zuständigkeit der Länder liegenden Katastrophenschutz.

„Gleichwohl“, so der Ministeriumssprecher Fischer, „müssen natürlich Bund und Länder im gesamten Bevölkerungsschutz zusammenarbeiten. Daher wird die neue Konzeption noch intensiv in den zwischen den Bundesländern gebildeten Gremien in Abstimmung mit dem Bund behandelt werden.“ Die zu ergreifenden Maßnahmen dienten nicht dazu, „der Gesellschaft einen Schrecken einzujagen“, sondern der langfristigen Vorbereitung von Schutzmaßnahmen. Sachsen-Anhalt bringe dabei die Feuerwehren, die Hilfsorganisationen und die Polizei ein, die zusammen mit dem THW und der Bundeswehr die Bevölkerung schützen.

Gelassen sieht Christa Bergmann von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt die Diskussion um Notfall-Vorräte. „Sich mit Lebensmitteln und Getränken zu bevorraten, hat noch nie geschadet“, sagt Bergmann der Volksstimme und verweist auf entsprechende Tipps des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Die Behörde empfiehlt im Internet (www.bbk.bund.de) jedem Haushalt, sich mit Lebensmitteln und Getränken für zwei Wochen zu rüsten – falls die Stromversorgung zusammenbrechen sollte oder ein Hochwasser die Straßen unpassierbar macht. Vom Verteidigungsfall ist aber nicht die Rede. Meinung