1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Ministerien einigen sich auf Lösung

Notruf-Missbrauch Ministerien einigen sich auf Lösung

Kurz vor der Demo der Feuerwehren in Halberstadt lenkt das Land im Streit um den Notrufmissbrauch in der Zentralen Asylanlaufstelle ein.

Von Matthias Fricke 19.06.2019, 18:00

Magdeburg/Halberstadt l Aufatmen bei der Freiwilligen Feuerwehr Halberstadt. Es ist eine Lösung gefunden worden, wie die ehrenamtlichen Kameraden künftigt entlastet werden können. Für die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in der Stadt wird es eine Neuregelung geben, wie verfahren wird, wenn der Notrufknopf im Heim betätigt wird. Darauf haben sich Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister Andre Schröder (beide CDU) am Mittwoch in einer kurzfristig angesetzten Beratung mit dem Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement (BLSA) verständigt, informiert Wolfgang Borchert, Sprecher des Finazministeriums. "Demnach wird das Innenministerium den Wachschutz in den Unterkünften so verstärken, dass ein Missbrauch der Feueralarmmeldeeinrichtungen entweder verhindert oder Fehlalarme schnell erkannt werden."

Ab Ende Juli soll die Freiwillige Feuerwehr Halberstadt erst mit Verzögerung alarmiert werden. Das bedeutet: Der Wachschutz in der Zast erhält eine kurze Erkundungsfrist nach der Auslösung des Notrufknopfes, um sicherzugehen, dass tatsächlich ein Notfall vorliegt. Ist das nicht der Fall, kann der Alarm in einer sehr engen Frist gestoppt werden.

"Wir begrüßen es, wenn diese Lösung umgesetzt wird. Das würde uns als freiwillige Feuerwehr stark entlasten", sagt Chris Buchold, Sprecher der Halberstädter Einsatzkräfte. Allein in diesem Jahr sind er und seine Kameraden zu 28 Fehlalarmen in die Zast ausgerückt. Diese wurden absichtlich von den Bewohnern verursacht, indem sie Notruftasten, die an den Wänden befestigt sind, gedrückt haben.

Seit Monaten haben die ehrenamtlichen Einsatzkräfte mit Unterstützung der Stadt Halberstadt und des Landkreises Harz versucht dem BLSA, das dem Finanzministerium untergeordnet ist, zu einer Änderung in der Brandsicherheit zu bewegen. Jedoch ohne Erfolg, wie Buchold mitteilt. Deshalb haben die Kameraden für den 20. Juni eine Demontration angekündigt, bei der sie eine Hauptverkehrsader in Halberstadt blockieren wollen.

Ob diese nun immer noch stattfinden soll, obwohl seitens des Landes die Neuregelung angekündigt wurde, steht noch nicht fest. "Wir haben heute Abend eine Beratung, bei der das besprochen wird", informiert Chris Buchold.