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NPD Haseloff will Geldhahn zudrehen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechts­extreme NPD nicht verboten.

Von Michael Bock 18.01.2017, 00:01

Magdeburg/Karlsruhe l Erneut ist ein angestrebtes NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verkündete am Dienstag in Karlsruhe, dass die Partei nicht verboten werde. Begründet wurde das mit der geringen „Wirkkraft“ der NPD: Diese verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele. Es fehle aber an konkreten Anhaltspunkten, dass ihr Handeln zum Erfolg führen könnte.

Trotz des Scheiterns bezeichnet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den zweiten Anlauf für ein Verbot als richtig. Dadurch sei in den zurückliegenden Jahren Druck auf die NPD ausgeübt worden, der zu deren Marginalisierung geführt habe. „Wir haben die NPD faktisch kleingekriegt“, sagte Haseloff.

In Sachsen-Anhalt sitzen derzeit laut Innenministerium 21 NPD-Mitglieder in kommunalen Parlamenten. Dem Verfassungsschutz zufolge sind rund 220 Menschen im Land in der rechtsextremen Partei.

Das Urteil sei hilfreich, weil es die NPD klar als verfassungsfeindlich einstufe, sagte Haseloff. Die Entscheidung setze klare Grenzen, was sprachlich und inhaltlich als verfassungsfeindlich anzusehen sei.

Haseloff spricht sich nun dafür aus, der NPD die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu streichen. Möglich ist sei dies über eine Grundgesetz-Änderung. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. „Diesen Weg sollten wir gehen“, sagte Haseloff. „Es kann nicht sein, dass eine verfassungsfeindliche Partei aus Steuermitteln finanziert wird.“ Die NPD hatte 2015 noch 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach von einem historischen Urteil: „Als Jurist sage ich, dass das ein Sieg für den Rechtsstaat ist.“ Die Aufarbeitung der Urteilsbegründung werde Konsequenzen für die gesellschaftliche Diskussion haben. Als Politiker bedauere er die Entscheidung. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte: „Nach 60 Jahren haben wir endlich eine klare rechtliche Handhabe. Die Kernaussage zeigt, dass das Bemühen um ein NPD-Verbot gerechtfertigt war: Es handelt sich um eine verfassungsfeindliche Partei.“

Sebastian Striegel (Grüne) sagte: „Die NPD muss weiter bekämpft werden, ein Verbot ist dafür aber nicht das geeignete Mittel.“ Es brauche Demokratieförderung. Linke-Landeschefin Birke Bull-Bischoff : „Das Scheitern des Verbotsverfahrens kann der NPD neuen Auftrieb bescheren, die Zeiten eher moderater Auftritte werden vorbei sein.“