Partei-Basis Der Aufstand in der CDU bleibt aus
Es gibt ein Rumoren an der CDU-Basis, auch in Magdeburg. Doch an Parteichefin Angela Merkel und dem Groko-Projekt wird nicht gerüttelt.
Magdeburg l Dienstagabend, Magdeburg-Hopfengarten, Siedlungslokal „Fast wie zu Hause“, Nebenzimmer: Sitzung des CDU-Ortsverbandes Magdeburg-Süd. Eine gute Handvoll Christdemokraten sind gekommen, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag, der am Montag über den Koalitionsvertrag mit der SPD entscheiden wird. Gleich drei Stadträte sind zugegen. In dieser Magdeburger Parteigliederung ist niemand, der das 170-Seiten-Konvolut ablehnt oder den Sturz der Parteivorsitzenden plant.
Im Einzelnen gehen die Meinungen dennoch auseinander. Garniert mit dem Satz: „In einer Volkspartei gibt es auch andere Meinungen.“ Für Rainer Kuhn ist der Koalitionsvertrag viel zu sozialdemokratisch. Gunter Schindehütte, in fast 30 Jahren als CDU-Stadtrat ergraut, poltert: „Da könnte auch stehen, wie nächstes Jahr das Wetter wird.“ Es gebe aber keine andere Lösung.
Andreas Schumann ist Vorsitzender des Magdeburger Stadtrates und sagt: „Ich denke, der Verlust des Finanzministeriums ist nicht so prickelnd.“ Und was die Verjüngung betreffe, müssten jüngere Leute nachgezogen werden. „Kompetenz ist da natürlich wichtig. Aber 2021 muss die nächste Generation bereitstehen.“
„Wir haben mit dem Finanzministerium eine Grundkompetenz abgegeben“, bedauert Stadtrat Frank Schuster. „Wenn es zur Großen Koalition kommt, hoffe ich, dass in dieser Legislatur die Übergabe – vielleicht schon der Kanzlerschaft – an jemanden Jüngeren gelingt. Es hilft nichts, wenn wir nur vier Jahre Frust vor uns herschieben.“ Ein Zeichen der Erneuerung hat die Parteichefin mit der Auswahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin ausgesendet.
Wie kommt das an? „Ich finde sie sehr sympathisch“, erklärt Schindehütte skeptisch, „aber ob sie auch die Position einer Generalsekretärin ausfüllen kann?“ Rainer Kuhn findet, dass die „Frau aus dem Saarland keine schlechte Wahl“ sei. „Wenn man jedoch den 43-jährigen Peter Tauber durch eine 55-Jährige ersetzt, ist das keine Verjüngung der Partei. Die halte er aber für zwingend notwendig. Ich glaube, dass wir hervorragende jüngere Kandidaten auch für Ministerposten haben.“
Namen bitte? Schweigen. Hier gleicht die Basis den CDU-Oberen, die an dieser Stelle ebenfalls einsilbig sind. Dann werden bekannte Merkel-Gegner genannt, wie Jens Spahn und Carsten Linnemann. Überhaupt wird am Tisch auf einen höheren Stellenwert des Konservativen gepocht.
Daran, dass für die Regierung kein Minister aus dem Osten vorgesehen ist, was Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fast aus dem Anzug fahren lässt, stört sich hier niemand.
„Wer könnte das sein?“, fragt Schumann. Der neue sächsische Regierungschef Michael Kretschmer etwa habe in seinem Land genug zu tun. „Die Personaldecke der CDU im Osten ist nicht so stark.“ „Gewiss wäre es schön“, wirft Ortsverbands-Chef Stefan Hörold ein. „Das eine ist die Kompetenz, auf der anderen Seite müssen die verschiedenen Strömungen berücksichtigt werden.“
Hauptthema des Abends ist nicht bundespolitisches Geschehen, sondern eine Festungsanlage im Magdeburger Süden, die wieder zum Stadtteil-Mittelpunkt aufgewertet werden könnte. Den Vortrag hält Stadtplaner Bernhard Mai, SPD. An der Basis funktioniert die GroKo schon mal.
