Petra Sitte führt die Linke in den Wahlkampf

Wittenberg l Ein Jahr nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die Linke wieder auf die Erfolgsspur zurückfinden und ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl erreichen. "Wir kämpfen wieder mit Zuversicht und Entschlossenheit", rief die Landesvorsitzende Birke Bull-Bischoff den über 100 Delegierten am Samstag auf dem Parteitag in Wittenberg zu. Zur Spitzenkandidatin wählte die Linke am Nachmittag Petra Sitte. Sie erhielt 91,6 Prozent der Stimmen.

In den Mittelpunkt will die Linke das Thema soziale Gerechtigkeit rücken. "Das ist unsere Kernkompetenz, daran erkennen uns die Leute", so Bull-Bischoff. Mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD) sagte die Landesvorsitzende, "Gerechtigkeit hat vermeintlich Konkurrenz bekommen, Konkurrenz von ganz rechts außen". Dies sei ein guter Zeitpunkt, Gerechtigkeit unverkennbar "von links zu buchstabieren".

Mit Blick auf Sachsen-Anhalt fordere die Linke, dass es Wirtschaftsförderung künftig nur noch für Firmen gibt, die nach Tarif zahlen. Die Landesregierung müsse zudem endlich mehr Lehrer einstellen, so Bull. 80 zusätzliche seien nicht genug. Bundesweit müsse zudem der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werden. Darüber hinaus müsse die Vermögenssteuer wieder eingeführt, der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei der Erbschaftssteuer müssten große Betriebsvermögen stärker herangezogen werden.

Zum Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erklärte Bull-Bischoff, "wofür Martin Schulz steht, das ist offen." Die Bewegung in den Umfragen sei allerdings ein Signal, dass es neue Chancen für ein Mitte-Links-Bündnis gebe.

Linken-Fraktionschef im Magdeburger Landtag, Swen Knöchel, erklärte am Samstag, der Start in die neue Legislaturperiode sei schwer gefallen. Bei der Landtagswahl hatte die Linke magere 16,3 Prozent der Stimmen erhalten. Doch inzwischen habe man sich neu aufgestellt. "Wir arbeiten unermüdlich daran, die Regierung vor uns her zu treiben", so Knöchel. Die Linke kämpfe vor allem für mehr Lehrer. "Aber es bedarf noch viel mehr Druck von links.

Scharf griff Knöchel Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) mit Blick auf die Renten-Angleichung an: "Herr Haseloff gibt sich als Retter der Ost-Rentner, tatsächlich tut er aber nichts", so Knöchel. Die Angleichung der Ost- und Westrenten würde nicht vor 2025 erfolgen.

Als Gastredner auf dem Landesparteitag trat Dietmar Bartsch auf, Fraktionschef der Linken im Bundestag. In seiner Rede attackierte er die Große Koalition in Berlin, diese habe "Mehltau über das Land gelegt". CDU/CSU und SPD hätten dringende Reformen versäumt, es herrsche politischer Stillstand.

Zu Martin Schulz sagte Bartsch, "Sigmar Gabriel wäre nur ein Vizekanzler-Kandidat gewesen, Schulz ist hingegen ein Kanzlerkandidat." Die Linke werde im Bundestagswahlkampf jedoch nicht in erster Linie für Rot-Rot-Grün, sondern vor allem für ihre programmatischen Ziele und ein starkes Wahlergebnis kämpfen. "Ohne eine starke Linke könnte es sonst wieder eine Große Koalition im Bund geben", so Bartsch. Wichtig für ihn sei auch, dass die Linke Ostdeutschland wieder verstärkt in den Fokus nehme. Die Partei solle für eine schnellere Lohn- und Rentenangleichung kämpfen.

Im Anschluss an den Parteitag stand in einer formell gesonderten Versammlung am Nachmittag die Wahl der Kandidaten für die Landesliste der Linken an. Petra Sitte erhielt 91,6 Prozent der insgesamt 109 gültigen Stimmen. In Ihrer Rede kritisierte Sitte, die  Große Koalition habe mit ihrer Politik der Alternativlosigkeit das Land entdemokratisiert. "Wir müssen dagegen ein klares Signal setzen", so Sitte weiter. Auf den zweiten Platz wählten die Delegierten Jan Korte mit 94,1 Prozent, auf die folgenden Plätze Birke Bull-Bischoff mit 58 Prozent und Matthias Höhn mit 77,3 Prozent.

Eva von Angern musste sich im Kampf um Platz 5 in einer Stichwahl gegen Evelyn Edler behaupten. Von Angern erhielt 52,2 Prozent der Stimmen und kandidiert damit auf dem wohl letzten aussichtsreichen Listenplatz.