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Podiumsdiskussion CDU-Basis begehrt gegen Haseloff auf

Nach der abgesagten Podiumsdiskussion mit dem rechten Publizisten Kubitschek grollt die CDU Sachsen-Anhalt mit ihrem Ministerpräsidenten.

01.12.2016, 23:01

Magdeburg l Es wurde viele telefoniert und debattiert in der CDU. „Die Stimmung ist nicht gerade prall“, hieß es in der Fraktion. Auch in den Kreisverbänden herrscht blankes Entsetzen. Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze traf sich mit allen Kreisgeschäftsführern. „Einhellige Meinung: Das war nicht gut gelaufen. Die CDU darf sich nicht wegducken.“ Ulrich Thomas, Fraktionsvize und Kreischef im Harz sagt: „Diese Absage war ein unglückliches Signal. Der Innenminister ist Manns genug solche eine Debatte zu bestehen.“

Am Mittwoch wurde publik, dass das Theater Magdeburg für Januar zur Podiumsdiskussion geladen hat, um sich mit der Neuen Rechten auseinanderzusetzen. Mit dabei: Rechtsideologe Götz Kubitschek aus dem Saalekreis. Und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Der Minister hatte zugesagt, er wollte Paroli bieten.

Doch von SPD, Linken und Grünen hagelte es Kritik. SPD-Landechef Burkhard Lischka zeigte sich „fassungslos“, zumal Kubitschek vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Stahlknecht blieb zu nächst hart. „Es wird versucht, meine Freiheit einzuschränken.“ Am Mittwochabend pfiff ihn Ministerpräsident Haseloff zurück - er wähnte das Ansehen des Landes in Gefahr. Das Theater sagte die Veranstaltung ab.

In der CDU verfestigt sich der Eindruck, dass Haseloff zu oft vor den Koalitionspartnern einknickt. „Wir dürfen uns auch nicht von SPD-Chef Lischka vorschreiben lassen, mit wem wir uns auf einem Podium streiten“, fordert Generalsekretär Schulze. Er sprach von einer „linken Meinungsdikatur“.

Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagt in Richtung Lischka, der im Bundestag sitzt: „Diese Hinweise aus Berlin helfen uns hier nicht weiter.“ Vize-Fraktionschefin Eva Feußner: „Jede Partei sollte für sich selbst entscheiden können, welche Diskussionen sie führt.“ Und: „Debatten sind besser, als wenn sich extreme Kräfte immer in der Märtyrerrolle suhlen können.“ Magdeburgs CDU-Chef Tobias Krull meint: „Wenn wir die AfD entzaubern wollen, müssen wir uns der Diskussion stellen. In welcher Form die stattfindet – das dürfen wir uns von anderen nicht vorschreiben lassen.“

Die CDU-Fraktion will sich nächsten Mittwoch zu einer Sondersitzung treffen, um die künftige Linie zu klären. Dort wird auch Haseloff viele Fragen beantworten müssen. Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagt: „Für uns gilt: Wir grenzen uns ab, aber wir grenzen nicht aus. Wir müssen uns aber verständigen, inwieweit das auch für Personen gilt, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Danach will Borgwardt mit SPD und Grünen reden. „Es darf künftig nicht zu solch reflexartigen Reaktionen kommen.“