Linke fordert Verschärfung des Waffenrechts

Magdeburg l Der schwarz-rot-grünen Landesregierung sind derzeit 28 Rechtsextremisten aus Sachsen-Anhalt bekannt, die legal erlaubnispflichtige Waffen besitzen. 15 von ihnen sind NPD-Mitglied. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Henriette Quade hervor.

In den Händen dieser Rechtsextremisten befinden sich insgesamt 35 Kurz- und 68 Langwaffen. Der Landesregierung liegen zudem Erkenntnisse vor, dass Rechtsextremisten „in Einzelfällen an Schießübungen im In- und Ausland teilnehmen“. Bundesweit besitzen sogar 750 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor.

Die Zahl der registrierten Waffenbesitzer aus dem rechtsextremen Bereich hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht; 2014 sollen rund 400 Rechte eine solche Erlaubnis besessen haben.

Henriette Quade sagte am Mittwoch, der Waffenbesitz dieser Rechtsextremisten sei „wahrlich kein beruhigender Gedanke“. Schließlich seien dies nur die legalen Fälle, für die jeweils eine waffenrechtliche Erlaubnis vorliege.

„Der prominente Fall des 'Reichsbürgers' Adrian Ursache, der in Reuden im vergangenen Jahr mit seinen ,legalen’ Waffen fünf Menschen verletzt hat, hat eindrücklich belegt, dass hinter diesen Waffenscheinen ein erhebliches Risiko steckt.“

Zudem habe es in den vergangenen Jahren immer wieder erschreckend große Waffenfunde im Spektrum von Neonazis gegeben, sagte sie. „Auch beim illegalen Internethandel mit dem zynischen Namen ,Migrantenschreck’ wurden in Sachsen-Anhalt Waffen gekauft.“ Quade: „Das Waffenrecht muss dringend verschärft und die rechtsextreme Szene, in all ihren Spektren, stärker kontrolliert werden.“

Derzeit gibt es eine Zuverlässigkeitssprüfung durch die Polizei. Der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sagte: „Mit der jüngsten Novellierung des Waffenrechts hätte die SPD gern durchgesetzt, dass jeder Antragsteller auf einen Waffenschein vom Verfassungsschutz auf Zuverlässigkeit überprüft wird. Gegen diese Regelanfrage hat sich die CDU aber gesperrt wie die Zicke am Strick.“

Auf Druck der Sozialdemokraten sei am Ende eine Regelung zustande gekommen, wonach die Verfassungsschutzämter selber in regelmäßigen Abständen Abfragen beim Nationalen Waffenregister nach ihnen bekannten Extremisten suchen. „Das ist keine ideale Lösung, aber sie ist immer noch besser, als gar nicht zu wissen, ob sich Waffen in den Händen von Extremisten befinden.“

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte der Volksstimme, eine Regelüberprüfung von Waffenbesitzern durch den Verfassungsschutz halte er für „unverhältnismäßig und nicht erforderlich“.

Er wolle aber die örtlichen Behörden, welche die Waffenerlaubnis erteilen, ermuntern, genau hinzuschauen. Sollte es kritische Anhaltspunkte geben, könnten sie sich direkt an den Verfassungsschutz wenden; dieser erteile dann Auskunft. Die Waffenerlaubnis könne jederzeit widerrufen werden, sagte er.