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RegierungskriseHaseloff droht Innenminister Stahlknecht

Der Streit um eine Podiumsdebatte mit rechtem Ideologen wird zur Regierungskrise. Die Hauptrollen spielen zwei prominente CDU-Politiker.

02.12.2016, 23:01

Magdeburg l Das Magdeburger Theater hatte für Januar zum Politischen Salon eingeladen. Thema: Kritische Auseinandersetzung mit der Neuen Rechten. Aufs Podium sollten mit Götz Kubitschek  einer ihrer Chefideologen – sowie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Stahlknecht hatte zugesagt. Doch Haseloff pfiff seinen Minister zurück. Das Thetaer sagte das Podium ab. Daraufhin geriet Haseloff in seiner Partei unter Druck. Von Kreisverbänden bis zur Landesspitze sahen alle in Stahlknecht den richtigen Mann, Rechtsideologen Paroli zu bieten. Stahlknecht ist auch Landesvize der CDU.

Am Freitag ging Haseloff mit seinem Minister hart ins Gericht. „Die Wahrnehmung eines solchen Termins wäre ein absoluter Tabubruch gewesen“, sagt er der Volksstimme. Der Inneminister als Chef des Verfassungsschutzes dürfe nicht mit Rechtsextremen debattieren, die im Fokus des Verfassungsschutzes stünden. Dies sei eine „rote Linie“, die kein Regierungsmitglied überschreiten dürfe. „Und wer in meiner Regierung ist, muss das auch akzeptieren.“ Haseloff droht Stahlknecht mit Konsequenzen: „Er kann diese Auseinandersetzung mit Rechtsextremen so führen. Dann aber nicht als Innenminister.“

Stahlknecht fühlt sich in seiner Freiheit eingeschränkt. Er betont, dass er sehr wohl abgewogen habe: „Ich habe mir im Vorfeld der Veranstaltung sehr genau überlegt, ob ich die Interessen des Staates oder die Interessen der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gefährden könnte.“ Stahlknecht deutet damit an, was nach Volksstimme-Informationen als gesichert gilt: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz beobachtet die Person Kubitschek derzeit nicht. Dies hatte aber SPD-Landechef Burkhard Lischka behauptet und damit Stahlknecht schwer belastet.

Lischka gerät nun selber unter Druck. Nach eigenen Angaben habe er vom Anwalt Kubitscheks eine Unterlassungserklärung erhalten. „Die wollen mich mundtot machen. Doch ich bleibe dabei: Kubitschek wird als Kopf der Identitären Bewegung vom Verfassungsschutz beobachet. Nicht mit verdeckten, aber mit offenen Mitteln.“

Ein Innen-Experte erklärt aber der Volksstimme: „Wenn eine Bewegung wie die Identitäteren beobachet wird, heißt das noch nicht, dass eine bestimmte Person beobachtet wird.“ Und selbst wenn: Dann hätte das Lischka nicht ausplaudern dürfen. Das Ganze hat womöglich ein gerichtliches Nachspiel. AfD-Berater Burkhard Wieland-Jüngling stellte Strafanzeige. Die AfD fordert Lischka auf, sein Bundestagsmandat abzugeben.

Die CDU verlangt vom SPD-Chef Klärung. CDU-Generalsekretär Sven Schulze: „Entweder hat Herr Lischka Geheimnisse verraten oder er hat Minister Stahlknecht bewusst in ein schiefes Licht gerückt.“