Hunderte Fälle beschäftigen die Behörden

Magdeburg (dpa) l In Hunderten Fällen haben sich die Behörden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit den sogenannten Reichsbürgern beschäftigen müssen. Allein in der Stadt Halle gab es rund 200 Fälle – zumeist ging es um die Verweigerung der Zahlung von Rundfunkgebühren, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Der Burgenlandkreis zählte mehr als 47 Fälle, darunter auch verweigerte Kita-Gebühren. In Stendal kam das Thema 77 Mal auf – meist wegen nicht erfolgter Steuerzahlungen.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und meinen, dass das Deutsche Reich noch heute besteht. Teilweise gibt es dabei auch Schnittmengen zu Rechtsextremisten. In der Übersicht sind aber auch sogenannte Selbstverwalter enthalten, die zwar nicht den Fortbestand des Deutschen Reichs propagieren, aber die Bundesrepublik ebenfalls ablehnen. Als bekanntestes Beispiel gilt in Sachsen-Anhalt Peter Fitzek aus Wittenberg, der sich als "König von Deutschland" sieht und unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein und Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz mit der Justiz in Konflikt geriet.

Für die Übersicht fragte die Landesregierung nun unter anderem die Kreise ab. Da keine amtliche Statistik dazu existiert, schätzten die Mitarbeiter die Zahlen teils aus der Erinnerung. Dabei zeigten sich allerdings große Unterschiede: So hatte der Landkreis Harz gar keine Erkenntnisse, in Magdeburg, in der Börde und im Jerichower Land wurden nur Einzelfälle genannt. Die ebenfalls gefragten Finanzämter berichteten landesweit von rund 200 Fällen der Steuerverweigerung, weil der Staat nicht anerkannt wurde.

Mitunter gehen Reichsbürger so weit, dass sie sich mit selbst erstellten Pässen bei Behörden ausweisen oder ihren Personalausweis zurückgeben. Hierzu listet die Antwort fast 100 Fälle auf – besonders viele mit jeweils 15 in Stendal und im Salzlandkreis. Auch Verstöße gegen das Waffenrecht wurden erfasst. So fand die Polizeidirektion Ost 2014 bei einer Verkehrskontrolle zwei halbautomatische Schusswaffen, die Direktion Nord entdeckte bei einer Verkehrskontrolle einen Schlagstock.

Die Landesregierung hat ihre Behörden bereits seit langem über den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern informiert. So bot die Polizei Schulungsmaßnahmen für Beamte an, in manchen Behörden wurde Informationsmaterial verteilt. Auch der Verfassungsschutz hat Handlungsempfehlungen ausgearbeitet.