Reichsbürger Hundertfach Steuern und Abgaben verweigert
Die skurilen Ideologen weisen in großer Zahl Steuer- und Gebührenforderungen zurück
Magdeburg l Hundertfach verweigern Reichsideologen, selbsternannte „Reichsbürger“, in Sachsen-Anhalt Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren und andere Abgaben. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es in den vergangenen Jahren etwa 500 Fälle von Zahlungsverweigerung in den Landkreisen, hinzu kommen 192 Fälle von Steuerverweigerung in den Finanzämtern.
Linken-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gebhardt spricht von „exorbitant hohen Fallzahlen“. Die aufgeführten Verstöße der Reichsideologen seien „keine Lapalien“, auch weil die Antwort der Landesregierung einige Waffenfunde bei Reichsideologen anführt. Man müsse sich nun stärker mit dem Thema auseinandersetzen und den Umgang mit den Reichsideologen überprüfen. „Da muss man zum Beispiel schauen, ob Behörden-Schulungen ausreichend sind“, so Gebhardt.
David Begrich hat als Geschäftsführer des Vereins Miteinander selbst Schulungen für Behörden organisiert. „Man muss sich die Motivation dieser Leute anschauen“, sagt Begrich über „Reichsbürger“. Eine zunehmende Zahl von Menschen könne oder wolle keine Abgaben und Gebühren zahlen. Diese würden nach Gründen suchen, Zahlungen zu verweigern und sie in den wirren Theorien der Reichsideologen finden. Deren Auftreten „nimmt überall massiv zu“, sagt Begrich. Besondere Sogwirkung haben dabei Videos mit Verweigerungsaktionen. Begrich nennt das Beispiel Adrian Ursache. Der ehemalige Mister Germany und heutige Reichsideologe hatte den Versuch einer Vollstreckungsaktion der Polizei vor seinem Grundstück bei Roßlau gefilmt. Das Video endet mit dem Rückzug der Beamten. „Der Staat lässt sich oft einschüchtern, das bewirkt Autoritätsverlust“, sagt Begrich. Solche Videos würden als Bestätigung für die wirren Theorien der Reichsbürger aufgefasst werden.
Der Umgang mit „Reichsbürgern“ sei allerdings für Gerichtsvollzieher und Finanzbehörden schwierig, so Begrich. Er konstatiert eine zunehmende Aggressivität der Szene. Vorfälle von Selbstjustiz bis hin zu Privatgefängnissen bestätigen dies. Hinzu kommt, dass es sich bei Reichsideologen um „keinen einheitlichen Phänomenbereich“ handelt, sagt Begrich.
Die fehlende Einheitlichkeit ist auch für Verfassungsschutz und andere Behörden ein Problem, heißt es aus dem Innenministerium. In der Antwort auf die Kleine Anfrage werden gerade 24 Mitglieder der drei „Reichsregierungen“ in Sachsen-Anhalt gezählt. Auch tauchen „Reichsbürger“ nicht im Verfassungsschutzbericht auf. Ursache sei, dass es teilweise Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus gebe, andere „Reichsbürger“ aber wiederum nicht in diese Kategorie fallen und daher außerhalb der Zuständigkeit des Verfassungsschutz stehen, erklärt Innenministeriumssprecher Stefan Brodtrück.
