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ReisekostenSPD nimmt Bullerjahn-Reise unter die Lupe

Der parlamentarische Untersuchungausschuss am Freitag hat neue Fragen aufgeworfen.

09.12.2016, 18:22

Magdeburg  l Sachsen-Anhalts SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Jahr 2015 nach Wien. Im Untersuchungsausschuss zu fragwürdigen Beraterverträgen war am Freitag durch eine Zeugenaussage bekannt geworden, dass an der Österreich-Reise die Ehefrau Bullerjahns sowie der Geschäftsführer des Wirtschaftsinstituts isw (Halle), Michael Schädlich, und dessen Ehefrau teilgenommen hatten. Die SPD will nun wissen, ob das Finanzministerium seinerzeit deren Reisekosten übernommen hat.   

Der Untersuchungsausschuss befasst sich derzeit mit einem 6,3-Millionen-Euro-Vertrag, den das Finanzministerium im November 2013 mit der Investitionsbank (IB) abgeschlossen hatte. Die IB vergab die Leistungen zu großen Teilen weiter an das isw. Das isw galt als eine Art Haus- und Hoflieferant Bullerjahns. Bullerjahn war am Freitagabend für die Volksstimme nicht zu erreichen.

Im Ausschuss waren am Freitag stundenlang die ersten beiden Zeugen vernommen worden. Eine Referatsleiterin sagte aus, dass sie das Vorgehen beim Zustandekommen des Millionenvertrags von Anfang an für problematisch gehalten habe. Damit werde der Verwaltung freie Hand gegeben. Der Vertrag wurde am Landtag vorbei geschlossen. Der Landesrechnungshof hält das für rechtswidrig.

Der juristische Berater der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Leimbach, erklärte nach der Sitzung: "Trotz einer Batterie von Nebelkerzen sehe ich grobe Spuren eines Systens zugunsten von IB und isw."