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Rentenstreit Haseloff warnt vor Wahldebakel

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff fordert die Renteneinheit bis 2020. Sonst drohen erhebliche Verluste bei der Bundestagswahl.

Von Jens Schmidt 27.12.2016, 18:24

Magdeburg l Bei der Rente ist Deutschland immer noch ein geteiltes Land. Auch 26 Jahre nach der Einheit klafft eine Lücke von sechs Prozent. Ein Durchschnittsverdiener bekommt nach 45 Beitragsjahren im Westen aktuell 1370 Euro - sein Ostkollege erhält 1290 Euro. Bereits zwei Bundesregierungen hatten die Renteneinheit versprochen: erst Schwarz-Gelb (2009-2013) und nun Schwarz-Rot. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schlug in einem ersten Konzept einen Angleich bis 2020 vor. Kosten: 3,9 Milliarden Euro. Damit einher geht aber auch, dass die Ostlöhne für die Rentenberechnung nicht mehr aufgewertet werden. Ende des Jahres einigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD, den Angleichsprozess zeitlich zu strecken – die volle Renteneinheit käme 2025. Nächstes Jahr soll das Gesetzespaket im Bundestag beraten werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das als „deutlich zu spät“ ab. „Die Angleichung muss 2019 kommen, so, wie versprochen“, sagte er der Volksstimme im Interview zum Jahresrückblick. Andernfalls prophezeit Haseloff auch seiner eigenen Partei erhebliche Probleme beim Bundestagswahlkampf im Osten. „Das Thema Rente wird ganz sicher eine große Rolle spielen. Im Osten werden Wahlen zwar nicht gewonnen, aber man kann sie wegen des Ostens verlieren.“ Dabei spielte er auf 2002 an, als die Union im Westen stark war, im Osten aber nahezu alle Wahlkreise verlor und dadurch den Einzug ins Kanzleramt knapp verpasste.

Auch die SPD erkennt die Sprengkraft. Landtagsfraktionsvize Andreas Steppuhn hält die Streckung für nicht gerechtfertigt. „.Wir erwarten, dass die Landesregierung sich gemeinsam dafür stark macht, das ursprünglich verabredete Ziel 2020 einzuhalten.“

Die anderen Parteien haben die Renteneinheit als Wahlkampfthema fest gebucht. Sachsen-Anhalts Linken-Chefin Birke Bull-Bischoff: „Das hat Symbolkraft, daran hängt auch Glaubwürdigkeit.“ Sie hält einen Angleich bis 2018 für machbar. Auch Grünen-Landeschef Christian Franke kritisiert das Angleichsjahr 2025 als „verspätet“.