Rückzug Lob von Landes-SPD in Sachsen-Anhalt
Um ein Ja der Mitglieder für eine Große Koalition nicht zu gefährden, verzichtet Parteichef Martin Schulz auf den Eintritt ins Kabinett.
Berlin/Magdeburg l Der Druck aus den eigenen Reihen wurde zu groß: Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz hat am Freitag verkündet, dass er auf den Posten des Außenministers verzichtet. Durch die Diskussionen um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum der SPD-Mitglieder für eine neue Große Koalition als gefährdet an, teilte er mit. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind.“
Hintergrund für die Entscheidung ist der große Unmut der SPD-Basis. Schulz hatte ursprünglich erklärt, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen folgte die 180-Grad-Wende: Schulz beanspruchte das Außenministerium. Dafür wollte er den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben.
Nachdem sich am Freitag auch der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel eingeschaltet und einen „respektlosen Umgang in der SPD“ beklagt hatte, ruderte Schulz zurück. Es wird kolportiert, dass Schulz Gabriel einst versprochen hatte, dass er das Außenamt behalten darf.
In Sachsen-Anhalt wird der Rückzug von Schulz begrüßt. „Das waren zu viele Kehrtwenden. Der Schritt ist folgerichtig“, sagte SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka der Volksstimme. Auch Katja Pähle, SPD-Fraktionschefin im Landtag, sieht das so. „Das ist eine gute Entscheidung“, sagte sie. Die Kritik der Mitglieder sei verständlich. „Die Partei ist aufgewühlt.“ Bundestagsabgeordnete Katrin Budde sagte, sie habe „Respekt vor der Entscheidung von Martin Schulz“.
Andere schlagen weniger diplomatische Töne an. Ex-SPD-Landeschef Holger Hövelmann kritisiert die Parteispitze. „Seit der Bundestagswahl haben wir 25 Pirouetten gedreht. Keiner weiß, was die SPD eigentlich will“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete. „Hin und her, jede Woche etwas Neues – die unbezahlbare Ware in der Politik ist Vertrauen. Davon haben wir zuletzt eine Menge verspielt“, sagte Hövelmann.
Sollte der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag positiv ausfallen, könnte Sigmar Gabriel in der neuen Bundesregierung Außenminister bleiben. SPD-Landeschef Lischka würde das begrüßen. „Er hat in dem Amt eine gute Figur gemacht, mit ihm sind wir bestens aufgestellt“, sagte er.
Katja Pähle wollte sich zu dieser Diskussion nicht äußern. Die Fraktionschefin sagte: „An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Es muss jetzt um die guten Inhalte gehen, die wir verhandelt haben. Mit einer weiteren Personaldebatte tappen wir nur von einer Falle in die nächste.“