743 Millionen Euro Fluthilfe fließen nicht

Magdeburg l Die Flut vor vier Jahren hatte die elf Bogen der Magdeburger Anna-Ebert-Brücke stark beschädigt. Die Schäden am Tragwerk der Verkehrsachse über die Alte Elbe lässt die Stadt seit Sommer des vergangenen Jahres instandsetzen. Gleichzeitig liegen Pläne für die „Neue Strombrücke“ in der Schublade. Rund 60 Millionen Euro wird der Neubau kosten. 50 Millionen Euro davon werden aus dem Fluthilfe-Fonds des Landes finanziert. Die Mittel für das Infrastrukturprojekt sind längst bewilligt. Doch das Geld hat die Stadt noch nicht gesehen. Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos): „Dafür kann man niemanden kritisieren. Viele Großprojekte ziehen sich über Jahre.“

Der Magdeburger Brückenneubau ist das größte Einzelprojekt, das vom Land über die Hochwasser-Hilfe finanziert wird. Landesweit sind rund 743 Millionen Euro Fluthilfemittel zwar bewilligt, aber noch nicht ausgezahlt worden: Das Landesverwaltungsamt in Halle konnte 570,9 Millionen Euro noch nicht überweisen. Die Investitionsbank des Landes in Magdeburg hat noch 172,3 Millionen Euro auf den Konten liegen. Insgesamt hatten Städte, Gemeinden, Vereine, Kirchen, Wohnungseigentümer und Unternehmen nach der Flut rund 1,2 Milliarden Euro Hochwasserhilfen genehmigt bekommen.

Die Fördermittel können je nach Fortschritt der Projekte von den Antragstellern abgerufen werden. Dafür muss neben dem Bewilligungsantrag auch eine Rechnung vorgelegt werden. Doch viele Bauprojekte ziehen sich über Jahre hin. Beispiel Magdeburg: Rund 100 Millionen Euro Zuschüsse hat die Stadt nach Angaben des Oberbürgermeisters noch nicht abrufen können. Neben dem Brückenneubau, werden auch die Straßenbahnstrecke August-Bebel-Damm sowie der Neubau des Betriebshofs Nord der Verkehrsbetriebe über die Fluthilfemittel finanziert. Der Straßenbahnhof der Magdeburger Verkehrsbetriebe wird frühestens im Jahr 2023 fertig, teilte eine Sprecherin der Volksstimme mit. Vor allem die Planung, häufig auch eine europaweite Ausschreibung und langwierige Genehmigungsverfahren kosten Zeit.

Auch in anderen Teilen des Landes können die Kommunen wegen schleppender Projekt-Fortschritte die Fördermittel nicht abrufen: Für die Sanierung des Rieveufers hat die Stadt Halle von bewilligten zwei Millionen Euro erst 71.000 Euro in Anspruch genommen. Aken für den Neubau einer Kindertagesstätte von 1,2 Millionen Euro gar erst 9000 Euro, teilte das Landesverwaltungsamt mit. Auch Sportstätten, wirtschaftsnahe Infrastruktur und Projekte von Unternehmen befinden sich laut Investitionsbank noch in Umsetzung.

Das Landesverwaltungsamt geht davon aus, dass die Bearbeitung der Hochwasserschäden nicht vor 2025 abgeschlossen sein wird. Die Behörde stützt sich dabei auf Erfahrungen der Flut von 2002. Das letzte Klageverfahren konnte erst im Januar dieses Jahres abgeschlossen werden.