Polizei trägt ab Montag Bodycams

Magdeburg l Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will am Montag in Magdeburg das zweijährige Pilotprojekt Bodycams starten. Polizisten sollen die vorerst 50 Körperkameras bei drohenden Konfliktsituationen einschalten. 

Das Land investiert in das Pilotprojekt 40.000 Euro. 20 der in Blankenburg (Harz) entwickelten neuen Körperkameras gehen nach Magdeburg, weitere 20 nach Halle. Zehn Geräte erhält Dessau-Roßlau. Dort sollen die Polizisten im Streifendienst die Geräte im öffentlichen Raum bei Verkehrskontrollen und anderen Routineeinsätzen testen. Die Beamten sind mit kleinem Videoaufzeichnungs-Schild auf der Uniform gekennzeichnet.

Der Mini-Bildschirm der nur 200 Gramm schweren Geräte zeigt der Person gegenüber die Live-Aufnahme. Vorausgesetzt der Beamte schaltet das Gerät nach Ankündigung per Knopfdruck ein. Das soll laut Innenministerium nur in drohenden Konfliktsituationen passieren. Sollte es dazu kommen, läuft erst ein sich ständig selbst überschreibender Speicher von 90 Sekunden. Erst wenn der Beamte erneut die Taste drückt, erfolgt die gerichtsverwertbare Aufzeichnung, die auch die letzten 90 Sekunden mit Zeitstempel und Ortsbestimmung (über GPS) speichert.

Die Polizeigewerkschaften forderten die Körperkameras schon lange. Damit soll vor allem die steigende Gewalt gegenüber Polizisten eingedämmt werden. Im Juni dieses Jahres gab der Landtag per Gesetzänderung dafür grünes Licht.

Allerdings: Nur für den öffentlichen Bereich. Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Wir begrüßen zwar generell die Einführung. Allerdings ist es sehr hinderlich, dass die Geräte nicht bei Einsätzen mit häuslicher Gewalt benutzt werden dürfen. Da gibt es für uns im Alltag das größte Konfliktpotenzial.“ Ihm gehen die vom Parlament vorgegebenen Möglichkeiten nicht weit genug.

Petermanns Kollege Wolfgang Ladebeck von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Ich bin schon froh, dass wir es endlich erproben können.“ An ähnlichen Tests arbeiten auch Bremen, Thüringen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und die Bundespolizei. In Hessen und Rheinland-Pfalz sind die Geräte bereits im Regelbetrieb. Auch Niedersachsen schloss den Test positiv ab.

Die Datensicherheit sei hoch, sagen die Entwickler der Blankenburger Firma NetCo. Jeder Polizist, der die Kamera nutzt, erhält einen persönlichen Zugang mit Passwort. So können nur der aufnehmende Polizist und der Vorgesetzte auf die verschlüsselte Aufnahme zugreifen. Die Datenübertragung zum lokalen Computer auf dem Polizeirevier funktioniert über eine Dockingstation, mit der gleichzeitig die Akkus geladen werden.