Sanierungsstau Kredite für Infrastruktur
Von historisch niedrigen Zinsen sollen nun finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt profitieren und den Sanierungsstau abbauen.
Magdeburg (dpa) l Auch finanzschwache Kommunen in Sachsen-Anhalt können jetzt leichter günstige Kredite aufnehmen, um in ihre Infrastruktur zu investieren. Einen entsprechenden Erlass gab jüngst das Innenministerium heraus. Die Möglichkeit könnten auch die Kommunen nutzen, die sich vom Land bei der Entschuldung finanziell helfen lassen, sagte Finanzminister André Schröder (CDU). Beim dahinter stehenden Stark-II-Programm dürfen Kommunen eigentlich zehn Jahre lang keine neuen Kredite aufnehmen.
Der Erlass erlaubt auch für diese Fälle Ausnahmen. Demnach ist eine Kreditaufnahme immer dann möglich, wenn sich die Investition rentiert, beispielsweise weil eine grundsätzliche Sanierung einer Kreisstraße günstiger ist als weiteres, abschnittsweises Ausbessern. Auch Sanierungen an Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden oder Ersatz für Feuerwehrfahrzeuge fallen unter die Regelung.
Hintergrund ist die aktuelle Niedrigzinsphase, in der für Kredite zum Teil weniger als 1 Prozent Zinsen gezahlt werden müssen. Die Kommunalverbände hatten bereits vor einem Jahr gefordert, die Beschränkungen zu lockern. Angesichts der jahrelangen Finanznot bestehe ein Sanierungsstau, der stetig den Wert der Infrastruktur verzehre, hatte etwa der Landkreistag argumentiert. Dringende Sanierungen müssten trotz historisch niedriger Zinsen oft unterbleiben.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Heinz-Lothar Theel, begrüßte daher auch die jetzige Änderung. "Der Erlass ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil auch finanzschwache Kommunen weiter investieren können." Es müsse sich jedoch noch zeigen, inwiefern die Möglichkeit auch genutzt werde und welche Wirkung sie zeigen könne. Theel verwies auf ein zeitnahes Treffen im Landesverwaltungsamt, in dem Details besprochen werden sollen.
Das Finanzministerium will zudem noch vor Ostern die Briefe mit den tatsächlichen Landeszuweisungen an die Kommunen verschicken. Sie werden im Vergleich zu 2016 um 182 Millionen Euro auf 1,628 Milliarden Euro erhöht. Ein Großteil der Städte und Gemeinden sowie fast alle Landkreise bekommen bei der Neuberechnung mehr Geld als bisher. Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein Kernprojekt der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Der Spitzenverband der Landkreise ist mit der Aufstockung zufrieden, wie Heinz-Lothar Theel betonte. Es könne nach jahrelanger Finanznot jedoch noch nicht grundsätzlich Entwarnung gegeben werden.
