SPD offen für Koalitionsverhandlungen

Halle l Die sachsen-anhaltische SPD hat bei einem Sonderparteitag am Sonnabend in Halle der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen zugestimmt.  Es gab 90 Ja-Stimmen, acht Delegierte votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Zuvor hatte die amtierende Landesvorsitzende Katja Pähle von einem"katastrophalen Abschneiden" bei der Landtagswahl am 13. März gesprochen. "Wir haben das Vertrauen eines Großteils unserer Wähler verloren" , sagte sie. "Da können wir nicht abtauchen. Alles gehört auf den Prüfstand."

Sie warb für Koalitionsverhandlungen. Nach den am vorigen Freitag beendeten Sondierungsgesprächen sei bei CDU und Grünen "inhaltlich Bewegung zu erkennen". Mit Blick auf eine mögliche schwarz-rot-grüne Allianz sagte die Hallenserin: "Es kann gelingen. Die SPD ist nach der Landtagswahl geschwächt, aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten."

Kernforderungen der SPD in den ab Montag anstehenden Koalitionsverhandlungen sind etwa eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen von 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, mehr Polizisten (6400 bis zum Jahr 2021) und mehr Lehrer, ein kommunales Beschäftigungsprogramm und eine sichere Finanzierung der Hochschulen. Zudem müsse das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit gestärkt werden.

Am Nachmittag wählen die Delegierten einen neuen Landesvorstand. Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bewirbt sich nach dem Rückzug von Katrin Budde um den Landesvorsitz.