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Fördermittel Schröder will Schulen zügig sanieren

Sachsen-Anhalts Finanzminister plant schnelle Antragsprüfungen, damit Schulen trotz schärferer EU-Vorgaben zeitig saniert werden können.

21.07.2016, 23:01

Magdeburg l In der neuen EU-Förderperiode kann Sachsen-Anhalt aus mehreren EU-Töpfen insgesamt 327 Millionen Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden abrufen. Aus dem eigenen Haushalt will das Land weitere 108 Millionen Euro für Sanierungen dazuschießen. Das kündigten Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Magdeburg an. „Das europaweit einzigartige Landesprogramm Stark III wird fortgesetzt“, so Schröder.

Allein in diesem Jahr soll der Startschuss für die Arbeiten in 30 Schulen und Kitas fallen. Die Investitionssumme hierfür beträgt 58 Millionen Euro, 75 Prozent davon soll von Brüssel übernommen werden. Zu den Nutznießern zählen beispielsweise das Gymnasium Tangermünde sowie die Grundschulen in Güsten und Ilsenburg.

Schröder fürchtete zunächst wegen verschärfter EU-Vorschriften, dass die Bauarbeiten erst im kommenden Jahr beginnen können. Denn Brüssel verlangt unter anderem, dass Förderanträge nicht mehr fortlaufend, sondern zusammengefasst geprüft und bewilligt werden müssen.

Inzwischen ist der Minister aber optimistischer gestimmt. Ein Teil der Antragssteller will nach Abstimmung mit Finanzministerium und Investitionsbank auf eigenes Risiko zunächst ohne Förderbescheid mit den Arbeiten loslegen. Zudem sollen alle Anträge zügiger geprüft werden.

Schröder betonte im Weiteren, dass nicht alle Schulen und Kitas durch Land und EU saniert werden könnten. „Wir unterstützen die Kommunen, aber wir können nicht ihre Aufgaben in Gänze übernehmen.“ Finanzschwache Städte und Gemeinden, die bei den Förderprogrammen leer ausgehen, könnten aber von der geplanten Erhöhung der kommunalen Investitionspauschale profitieren.

Bildungsminister Marco Tullner erklärte, dass in den kommenden Jahren mehr Schulen als bislang gedacht gefördert werden könnten. Hintergrund ist eine etwas günstigere Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt. Weil die Zahl der Einwohner weniger stark zurückgeht, werden mehr Schulen erhalten bleiben, die somit auch energetisch saniert werden dürfen. Konkrete Zahlen nannte der Minister allerdings noch nicht.

In der offiziell Ende 2013 abgelaufenen EU-Förderperiode waren 98 Einrichtungen gefördert worden – 56 Schulen und 42 Kitas.