Steueraffäre Richter kritisieren Gürth
Der Landtagspräsident hat in eigener Sache die Justizministerin eingespannt. Kein guter Stil - sagen Richter und Staatsanwälte.
Magdeburg l Im Zusammenhang mit der Steueraffäre hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt eine Intervention von Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) bei Justizministerin Angela Kolb (SPD) scharf kritisiert. „Das ist problematisch und kein guter Stil“, sagte der Landesvorsitzende Markus Niester (er ist Richter im Amtsgericht Halle) auf Volksstimme-Anfrage. Der Landtagspräsident habe gedacht, er könne den kurzen Dienstweg nehmen. Niester nannte dieses Vorgehen „unglücklich“. Damit habe Gürth die Justizministerin in eine „blöde Situation“ gebracht.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Gürth wegen des Verdacht der Steuerhinterziehung. Der unter Druck stehende Landtagspräsident hatte sich am 2. September am Rande einer Ausstellungseröffnung bei Kolb über den Magdeburger Presse-Staatsanwalt beschwert. „Herr Gürth hat seinen Unmut darüber geäußert, dass von Seiten der Staatsanwaltschaft Magdeburg Zahlen an die Presse gegangen sind“, sagte Kolb. Der Presse-Staatsanwalt hatte der Volksstimme am 1. September auf Anfrage gesagt, es bestehe der Verdacht, dass Gürth eine Steuerschuld in Höhe von 130 000 Euro habe. Gürth hat inzwischen erklärt, das Finanzamt Quedlinburg habe ihm schriftlich bestätigt, er habe keine Steuerschuld.
Die Ministerin schaltete den Generalstaatsanwalt ein. Ein Sonderermittler prüft jetzt etwaige Konsequenzen gegen den Presse-Staatsanwalt. Zuletzt hatte sich Gürth in der CDU-Landtagsfraktion erklärt und seine Anwälte beauftragt, auf eine schnellstmögliche Beendigung des Verfahrens hinzuwirken.
