Diesel-Bande vor Landgericht

Magdeburg (dpa) l Es ist bereits der zweite Prozess um falsch deklarierten Diesel-Kraftstoff am Landgericht Magdeburg und es geht um 78 Millionen Euro: Am zweiten Verhandlungstag hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstagnachmittag die Anklage gegen die acht Beschuldigten wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung verlesen. Die sieben Männer und eine Frau zwischen 27 und 60 Jahren sollen als Geschäftsführer und Mitarbeiter zweier Firmen auf einem Gelände in Burg die Herstellung von Schmierstoffen angemeldet, aber ihre Produkte stattdessen als Fahrzeug-Diesel verkauft haben.

Dabei sollen sie als Bande in unterschiedlicher Zusammensetzung von Anfang an geplant haben, den Diesel möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, den wahren Zweck ihrer Produkte verschwiegen zu haben, um für 159 Millionen Liter Kraftstoffe die fällige Energiesteuer nicht zahlen zu müssen. Laut Anklage mischte die Bande Diesel mit Basisölen und Bio-Diesel aus Raps. Es geht um 5600 Fälle aus den Jahren 2012 bis 2014. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten zwischen sechs Monaten und zehn Jahre Haft.

Der Prozess läuft mit einem Großaufgebot an Personal. Neben drei Staatsanwälten sind mehr als ein Dutzend Anwälte und mehrere Dolmetscher involviert – drei der Angeklagten sind keine deutschen Staatsbürger. Zum Prozessauftakt am Dienstag hatten zahlreiche Anträge der Verteidigung das Gericht beschäftigt und eine Verlesung der Anklage verzögert.

Am Donnerstag wies die Wirtschaftsstrafkammer mehrere Anträge auf Nichtverlesung der Anklage zurück. Über weitere Einwände, etwa eine Rüge der Besetzung der Kammer, will sie demnächst entscheiden. Es wird ein langer Prozess erwartet. Die Verhandlung geht am 29. September weiter.

Parallel dazu läuft schon seit Dezember vergangenen Jahres ein ähnlicher Prozess am Magdeburger Landgericht. Sechs Angeklagte sollen mit einer Vorgänger-Firma ebenfalls Diesel falsch deklariert haben, um keine Energiesteuer zu zahlen. So sollen dem Fiskus 13 Millionen Euro entgangen sein. Ein Ende des Prozesses ist nicht in Sicht.