Steuerhinterziehung Langwieriger Prozess erwartet
Es geht um Steuerhinterziehung von 78 Millionen Euro. Zu Beginn des Prozesses zeigt sich: Der Prozess wird nicht einfach.
Magdeburg (dpa) l Wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in Millionenhöhe stehen acht Angeklagte in Magdeburg vor dem Landgericht. Wegen einer Vielzahl von Anträgen der Verteidigung kamen die drei anwesenden Staatsanwälte zum Prozessauftakt am Dienstag zunächst nicht dazu, die Anklage zu verlesen. Laut Gericht geht es um 5600 Fälle und einen Steuerschaden von 78 Millionen Euro.
Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 60 Jahren. Sie sollen zwischen 2012 und 2014 mit zwei Firmen auf einem Gelände in Burg bei Magdeburg Kraftstoff hergestellt haben. Dieser soll nahezu Dieselqualität gehabt haben – und als solcher auch im Ausland verkauft worden sein. Der Vorwurf: Bei den Behörden sollen die Beschuldigten das Gemisch als Schmierstoffe deklariert haben, um keine Energiesteuer zahlen zu müssen.
Zwei Männer sitzen seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung müssten die Angeklagten mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren rechnen.
Die Wirtschaftsstrafkammer geht von einem langen Prozess aus, hat bereits 30 Termine bis Jahresende anberaumt. Es geht um einen großen Schaden – und er wird mit einem Großaufgebot verhandelt. Neben den drei Staatsanwälten und den acht Angeklagten waren auch mehr als ein Dutzend Anwälte und mehrere Dolmetscher im Saal. Drei der Beschuldigten sind italienische, polnische und türkische Staatsbürger. Für ihre Dolmetscher musste das Gericht extra kleine Sprecherkabinen und Technik anmieten. 70 Kartons mit Akten lagern in einer Ecke.
