Haseloff und Dalbert wollen Wogen glätten

Magdeburg l Es ist der zweite Versuch und diesmal soll er gelingen: Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) will am Donnerstag mit Vertretern der Verbände des ländlichen Raumes sprechen, die jüngst in einem offenen Brief herbe Kritik am Kurs der Regierung geübt hatten. Das Treffen findet in der Staatskanzlei statt, auch Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wird an den Gesprächen teilnehmen.

Das erste Treffen in der vergangenen Woche endete im Eklat, die Unterzeichner des Briefes verließen nach etwa zehn Minuten vorzeitig die Veranstaltung. Sie begründeten dies einerseits mit dem Fehlen des Regierungschefs, andererseits damit, dass sie den Eindruck hatten, Claudia Dalbert hätte kein Interesse an einem konstruktiven Dialog gehabt. Sie habe, so Bauernverbands-Sprecher Christian Apprecht, lediglich die Inhalte des offenen Briefes kritisiert und den Verbandsvertretern nur drei Minuten Zeit für ihre Einlassungen gegeben.

In dem offenen Brief werfen 17 Verbände des ländlichen Raumes der Landesregierung vor, sich nicht ernsthaft genug mit ihren Anliegen auseinanderzusetzen. Claudia Dalbert würde falsche Prioritäten in der Forst- und Agrarpolitik setzen, ihren Fokus zu sehr auf umweltpolitische Belange richten. Insbesondere der Waldbesitzerverband kritisierte, dass Dalbert bisher auch wenig Gesprächsbereitschaft gezeigt habe, insbesondere in der Frage, wie personelle Engpässe in den Landwirtschafts- und Forstämtern gelöst werden könnten.

Auch in der CDU ist das Personal-Gebaren in Dalberts Ministerium zuletzt auf Kritik gestoßen. CDU, SPD und Grüne hatten im April 2016 vereinbart, dass Dalberts Ministerium 100 zusätzliche Stellen bekommt. Dalbert nutzte das gewachsene Posten-Potenzial aber zunächst fast ausschließlich für die Bereiche Umwelt, Naturschutz und Energie. Ihrer Partei, den Grünen, gefiel das. Der Koalitionspartner CDU aber, der traditionell eine engen Draht zur Bauernschaft hat, schäumte.

Mittlerweile gibt es erste Bewegungen. „Derzeit ist eine 70-30-Regelung im Gespräch“, sagt CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Präzise: 68 Posten würden in den Bereich Umwelt gehen – 32 Stellen zur Landwirtschaft. „Doch bei den 32 wird es nicht bleiben“, denkt Borgwardt.

Dem neuerlichen Treffen haben die Verbände nun zugesagt, weil ihnen Haseloff vorab versprochen habe, dass es bei den Gesprächen um die Belange im offenen Brief gehen werde, so Apprecht. Er betont aber auch, dass es nicht allein um die Politik Dalberts gehen soll. „Die Teilnehmer werden deutlich machen, dass nicht nur die Agrarministerin gefragt ist, sondern beim Lehrermangel an der Fachschule das Kultusministerium, bei steuerlichen Hilfen das Finanzministerium und bei Fragen des Wegebaus das Verkehrsministerium“, so der Verbandssprecher.

So deutet sich allerdings jetzt schon an, dass der für zwei Stunden angesetzte Krisengipfel wohl nicht ausreichen wird, um alle strittigen Punkte zwischen der Regierung und den Verbänden zu klären. Er dürfte wohl mehr dazu dienen, die gröbsten Wogen zu glätten.