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Streit Poggenburg-Gegner kritisiert Klima in AfD

Wird am Freitag Daniel Roi aus der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt geworfen?

02.02.2017, 23:01

Magdeburg l Die AfD-Landtagsfraktion trifft sich am Freitagabend im Landtag in Magdeburg zu einer Sondersitzung, um über den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Daniel Roi zu beraten. Die Fraktionsspitze um An­dré Poggenburg wirft dem 29-Jährigen vor, eine interne Unterlage ausgerechnet an jene gekündigte Mitarbeiterin weitergeleitet zu haben, die den AfD-Politiker Matthias Büttner beschuldigt, sie sexuell bedrängt zu haben.

In einer persönlichen Stellungnahme an die Fraktionsmitglieder, die der Volksstimme vorliegt, räumt Roi einen „groben Fehler“ ein, den er aus seiner „sehr emotionalen Angespanntheit heraus begangen“ habe. Zugleich kritisiert er das Arbeitsklima in der 25-köpfigen Fraktion. „Jede Kritik wird persönlich genommen oder als Lagerfeldzug deklariert“, sagt er. „Ja, sogar als feindseliger Akt.“ Roi erklärt: „Die sachliche Ebene zum Wohle der Fraktion und der Partei scheint nicht mehr möglich.“ Er müsse feststellen, dass „mein Glauben an Gerechtigkeit sowie die gute Sache innerhalb der letzten Monate zerstört wurde“.

In seiner fünfseitigen Stellungnahme nimmt Roi den Fraktionsgeschäftsführer Ronny Kumpf, einen ehemaligen Pornodarsteller, ins Visier. Er habe „immer noch erhebliche Bedenken“ bezüglich dessen Eingruppierung, sagt Roi.

In der Ausschreibung für diesen Posten sei jemand gesucht worden, der „idealerweise über langjährige Management-Erfahrung oder eine Tätigkeit als Geschäftsführer oder Prokurist“ verfüge. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium werde vorausgesetzt. Nach Volksstimme-Informationen hat Kumpf keinen Hochschulabschluss.

Bis zum Ende seiner Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer (Ende November 2016) hätten weder IHK-Nachweise noch eine Bewerbung noch Arbeitszeugnisse von Kumpf vorgelegen, sagt Roi.

All das sei insofern „relevant und gefährlich, als dass der Landesrechnungshof uns das ankreiden wird“, sagt Roi. Die unabhängige Kontrollbehörde prüft in regelmäßigen Abständen den Umgang mit Fraktionsgeldern.

Welche Qualifikationen kann Ronny Kumpf tatsächlich vorweisen? Eine entsprechende Volksstimme-Anfrage blockte die Sprecherin der AfD-Fraktion, Laura Schuppert, am Donnerstag unter Verweis auf „Fraktionsinterna“ ab. „Mit Blick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ist mir eine Antwort zu persönlichen Daten von Herrn Kumpf verwehrt“, sagte sie.

Kumpf, der AfD-Chef in Magdeburg und zudem Vize-Landesvorsitzender ist, gehört zum allerengsten Unterstützerkreis von André Poggenburg. Roi, der an der AfD-Basis viel Sympathie genießt, gilt als Gegenspieler Poggenburgs.

Er kann nur aus der Fraktion geworfen werden, wenn heute Abend mindestens 17 der 25 AfD-Fraktionäre dafür stimmen. Poggenburg hat mit Blick auf Roi bereits deutlich gemacht, dass das Vertrauen in der Fraktion „erschüttert“ sei. Eine weitere Zusammenarbeit mit dem gebürtigen Wolfener sei „schwer denkbar“.