Regierung sägt an Frauenquote

Magdeburg l In allen Gremien und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, soll die paritätische Besetzung mit Männern und Frauen bis Ende 2017 umgesetzt sein. Kein Kann, kein Sollte - auf ein Muss hatten sich CDU, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag geeinigt. Knapp ein Jahr später wird gewahr, dass der Traum wohl platzt. Die Zahlen spechen Bände: Das Land hat 149 Aufsichtsratsamandate in Unternehmen und Gesellschaften: doch gerade mal 35 sind mit Frauen besetzt. Quote: 23 Prozent. Auf den zehn Kontrolleursstühlen der Investitions- und Marketinggesellschaft etwa sitzt aktuell gar keine Frau.

Selbst das von den gleichstellungspolitisch hochaktiven Grünen geführte Umweltministerium schaffte es nicht, einen frei gewordenen Aufsichtsratsplatz in der IMG weiblich zu besetzen: Ministerin Dalbert schickte ihren Staatssekretär - einen Mann. Auf gerade mal eine Frau kommt das Aufsichtsgremium der Nahverkehrsgesellschaft Nasa - sie sitzt mit neun Herren am Tisch. Loto-Toto kommt auf eine Quote von 17 Prozent, die Landesenergieagentur auf 25 Prozent.

Ein Hauptgrund: In Aufsichtsräte delegiert werden vor allem Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter - die politsche Führung eben. Und auch dort regieren vor allem die Herren. Von den 21 Ministern und Staatssekretären sind 14 Männer. In den Ministerialabteilungen ist nur jede Fünfte eine Chefin.

In der Staatssekretärsrunde hat das für Gleichstellung zuständige Justizministerium jetzt vorgeschlagen eine Quote von 30 Prozent bis Ende 2017 anzupeilen. Vorbild dafür soll eine Bundesregelung sein (Bundesgremienbesetzungsgesetz), die ebenfalls Zwischenstufen vorsieht. Das große Ziel, die 50 Prozent, soll auf 2021 geschoben werden. Die anderen Staatssekretäre lehnten einen Beschluss aber ab: Politisch zu brisant. Das ist wohl wahr. Die Angelegenheit soll nun in den Koalitionsausschuss, das oberste Konflikt-Gremium.

Vor allem SPD und Grüne pochen auf die Quote. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erwartet vom Justizministerium Vorschläge und kein Abweichen. „Etwas Ehrgeiz muss schon sein“, sagt sie. Notfalls müssten die Delegations-Regeln geändert werden. „Wenn dem heute noch Satzungen oder gesetzliche Regelungen entgegen stehen, muss genau dort angepackt werden.“ Grünen-Fraktionechefin Cornlia Lüddemann wäre bereit, über den Termin 2017 zu reden: „Aber eine Abkehr vom 50-Prozent-Ziel kommt nicht in Frage.“ Die CDU hält die 30 Prozent als Zwischenlösung für machbar. Fraktionschef Siegfried Borgwardt: „Ein erfolgreicher Zwischenschritt wäre besser als gar nichts.“