Magdeburg l Jörg Felgner (SPD) trat am 14. November 2016 wegen der Berateraffäre nach nur sieben Monaten vom Posten des Wirtschaftsministers zurück. Zuvor war er fünf Jahre lang Finanz-Staatssekretär gewesen und hatte einen millionenschweren Vertrag unterzeichnet – am Landtag vorbei. Noch am Tage des Rückzugs beantragte Felgner beim Finanzministerium, ihn wieder im Landesdienst einzusetzen. Das Ministerium lehnte ab. Nach einer dreimonatigen Übergangszeit wurde Felgner im Februar in den Ruhestand versetzt. Er wurde also mit 44 Jahren Polit-Rentner und bekommt fortan gut 3800 Euro – jeden Monat und ohne etwas zu tun. So sieht es das Ministergesetz vor. Bis Felgner 67 ist, und er das Rentenalter eines normalen Arbeitnehmers erreicht, käme er auf gut eine Million Euro.

Ende Februar beklagte sich Felgner öffentlich, dass er ja der Regierung seine Dienste angeboten habe – das Ministerium aber ablehnte.

In der Regierung – und auch in der SPD-Spitze - herrschte darüber blankes Entsetzen. Die Regierung sah nämlich Gründe, Felgners Offerte abzulehnen, da sie ihr weit weniger großzügig erschien als sie klingt.

Felgner hatte nach seinem Rückzug als Minister beantragt, ihn wieder in sein früheres Dienstverhältnis einzusetzen. Das hieße: Als Staatssekretär. Felgner weiß als Polit-Profi, dass es völlig unrealistisch ist, dass ein Ex-Minister nun als Staatssekretär (also als Vize-Minister) unterkommt. Nicht mal ein SPD-Ministerium wollte ihn. Felgner hatte es offenbar auf etwas anderes abgesehen: Es wäre möglich gewesen, ihn für eine „juristische Sekunde“ als Staatssekretär zu ernennen, um ihn dann sofort in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Der Clou: Bei dieser Konstellation hätten ihm übergangsweise drei Jahre lang jeden Monat 7600 Euro zugestanden – also das Doppelte der jetzigen Versorgung. Mehrkosten fürs Land: Gut 130.000 Euro. Finanzminister André Schröder (CDU) lehnte ab.

Felgner selbst deutete letzte Woche die Variante an. „Selbst wenn es keine freien Stellen gegeben hätte, hätte man mich zumindest in den einstweiligen Ruhestand versetzen können.“ Doch auch da lauern Probleme: Hätte die Regierung ihm einen kleineren Posten gegeben, müsste sie das kleinere Salär bis auf die Höhe von 70 Prozent seines früheres Staatssekretärsgehalts aufstocken. Das wären dann 7000 Euro.

Felgner sagte am Donnerstag der Volksstimme: „Ich möchte mich nicht erneut öffentlich dazu äußern.“

AfD und Linke kritisieren die Versorgungsgesetze. Kristin Heiß (Linke): „Es kann nicht sein, dass ein 44-Jähriger vollpensioniert wird und ein Minister immer weich fällt.“ Nächste Woche tagt dazu der Finanzausschuss.