1. Startseite
  2. >
  3. Sachsen-Anhalt
  4. >
  5. Teilerfolg für Torsten Klieme vor Gericht

Streit um SPD-Mann Teilerfolg für Torsten Klieme vor Gericht

Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt, dass der Ex-Chef des Landesschulamtes zu unrecht versetzt wurde.

21.04.2017, 23:01

Magdeburg l Der frühere Chef des Landesschulamtes, Torsten Klieme, kämpft derzeit vor Verwaltungsgerichten um seinen früheren Posten. Das Bildungsministerium unter der Leitung Marco Tullners (CDU) hatte nach der Landtagswahl 2016 den SPD-Mann vom Chefposten abbeordert und in das Landesin­stitut für Schulqualität und Lehrerbildung abgeschoben.

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg bestätigte nun ein Urteil der Vorinstanz aus Halle, wonach Klieme nicht in das Landesinstitut hätte versetzt werden dürfen. Klieme hätte als Referatsleiter weiterhin im Schulamt eingesetzt werden müssen, es liege ein „Ermessens-Fehler“ des Ministeriums vor. Das Bildungsministerium bestätigte am Freitag, dass Klieme als Referatsleiter auch bereits wieder im Schulamt eingesetzt werde.

Für Klieme ist das aber nur ein Teilerfolg. In einem zweiten Verfahren kämpft er darum, auch als Leiter des Landesschulamtes wieder eingesetzt zu werden. Tullner hatte Klieme vor Ablauf seiner zweijährigen Probezeit als Amtschef abberufen - und damit auch den Koalitionspartner SPD verärgert. Hier steht ein Urteil allerdings noch aus.