"Kriegszustand" im Rathaus Haldensleben

Haldensleben l Die Stadt Haldensleben (Landkreis Börde) kommt nicht zur Ruhe. Nach ihrer vorläufigen Suspendierung am Freitag wehrt sich die Haldensleber Bürgermeisterin Regina Blenkle mit einem „Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes“, bestätigte am Mittwoch Gerichtssprecher Christoph Zieger.

Das Schreiben sei am Montag eingegangen. Das Gericht habe sich mit der Bitte um Stellungnahme an die Stadt gewandt. Anschließend habe Regina Blenkle Gelegenheit, auf diese Darstellung zu reagieren. Eine Entscheidung werde das Gericht treffen, wenn beide Seiten angehört wurden. „Das kann einige Wochen dauern“, teilte Zieger mit.

Unterdessen erlebt Haldenslebens amtierende Bürgermeisterin Sabine Wendler, die zuvor Regina Blenkles Stellvertreterin war, unruhige Zeiten. An ihrem ersten Tag hat sie eine Reihe personeller Veränderungen vorgenommen. Dafür erntet sie seitens einiger Stadträte harsche Kritik.

Boris Kondratjuk von der „Bürgerfraktion“ spricht von einem „Putsch“. Im Rathaus herrsche der „Kriegszustand“. Sein Vorwurf: Sabine Wendler habe die Entscheidungen binnen weniger Stunden getroffen - „ohne Stadtrat und auch ohne Betriebsrat“. Genau solche Entscheidungen hätten die Ratsfraktionen von CDU, Linke und SPD bei Regina Blenkle kritisiert. Sie würden nicht nur beim Disziplinarverfahren gegen Blenkle eine maßgebliche Rolle spielen. Kondratjuk verweist darauf, dass der Rat eigens eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen hat, um Blenkles Kompetenzen zu beschneiden.

Unter anderem hatte Wendler laut Kondratjuk vorgeschlagen, Dezernentin Andrea Schulz zu kündigen – obwohl diese zur stellvertretenden Bürgermeisterin hätte ernannt werden sollen. Die Beförderung hatte der Stadtrat allerdings zwei Mal abgelehnt, mit der Begründung, dass sich Andrea Schulz noch in der Probezeit befinde.

Stadtpressesprecher Lutz Zimmermann bestätigt personelle Veränderungen. Kündigungen habe es nicht gegeben. „Es wurden neue Tätigkeiten zugewiesen“, so der Pressesprecher. Die Neuerungen beträfen allerdings keine Gehälter und seien auch nicht mit dem Personalrat abzustimmen. Die Entscheidungen würden dem Zweck dienen, „in dieser Zeit erhöhter Anforderungen Funktionen von möglichst erfahrenen Beschäftigten ausführen zu lassen“.

Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) verteidigt Wendler. Sie habe am ersten Tag im Amt ihn sowie alle Fraktionsspitzen zu einem Gespräch eingeladen. Dabei habe sie bezüglich der Personalentscheidungen Rat und Meinung eingeholt, obwohl sie erst auf der nächsten Stadtratssitzung über Entscheidungen informieren sollte. Ihr Verhalten sei „oberkorrekt“. Blenkle habe man dagegen nicht nur zur Last gelegt, dass sie eigenmächtig Mitarbeiter eingestellt oder gekündigt habe – sie habe den Stadtrat auch im Nachhinein nicht informiert.

Nach dem Polizeieinsatz vom Dienstag gibt es außerdem neue Details zu den Akten, die im Rathaus gestohlen wurden. Wie Lutz Zimmermann bekannt gab, wird der Inhalt eines ganzen Schrankes im Büro von Sabine Wendler vermisst. Die Dokumente würden die Stadtfinanzen sowie Vorgänge rund um städtische Einrichtungen betreffen. Am Rathaus gebe es allerdings keine Einbruchsspuren. Nach Volksstimme-Informationen bezieht Regina Blenkle weiter ihr Gehalt.