Treffen AfD-Landesspitze sperrt Kritiker aus
Der AfD-Chef fühlt sich nach einer Zusammenkunft der Kreisspitzen gestärkt. Doch es brodelt weiter.
Magdeburg l Nach einem Treffen mit AfD-Kreisspitzen am Mittwochabend in Dessau-Roßlau fühlt sich Landes- und Fraktionschef André Poggenburg gestärkt. Es sei bei „nur vereinzelten Gegenstimmen und Enthaltungen“ ein Antrag beschlossen worden, wonach die vom Bundesvorstand gegen ihn ausgesprochenen Ordnungsmaßnahmen „nicht gerechtfertigt“ seien, heißt es in einer von ihm am Donnerstag verbreiteten Erklärung.
Allerdings: Ausgewiesene Poggenburg-Kritikern, wie etwa die Harzer Kreisvorsitzende Yvonne Sturm, wurden von dem Kreisspitzen-Treffen ausgesperrt. Der Anhalt-Bitterfelder Kreischef Daniel Roi kritisierte am Donnerstag, dass man „gewählte, im Amt befindliche Funktionsträger vor der Tür aussieben ließ“. Das Treffen sei kurzfristig zur „Privatveranstaltung“ erklärt worden.
Die Bundes-Spitze hatte Poggenburg am Montag abgemahnt. Dieser hatte sich in einer Chat-Gruppe der Landes-AfD nach dem Bedarf „über eine Weiterbildung in Sachen „Erweiterung der Außengrenzen“ erkundigt. Zudem habe er „in Imitation eines NPD-Slogans: „Deutschland den Deutschen““ geschrieben, kritisierte die Parteispitze. Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, sagten, die Äußerungen Poggenburgs hätten das öffentliche Ansehen der AfD „im Wahljahr massiv beschädigt“. Insbesondere die von Poggenburg vorgetragene „Erweiterung der Außengrenzen“ sei mit der AfD-Programmatik unvereinbar und „rückt die Partei in die Nähe des Rechtsradikalismus“.
Poggenburg hält die Rüge für „rechtlich nicht gerechtfertigt“. In einem Schreiben an die „geschätzten Patrioten“ bekräftigte er seine Aussagen: „Deutschland den Deutschen – wem denn sonst?“ Vize-Landeschef Ronny Kumpf sagte am Donnerstag, der Landesvorstand habe sich ausdrücklich und einstimmig für die Aussage „Deutschland den Deutschen“ ausgesprochen und sich somit demonstrativ hinter den AfD-Chef gestellt.
Laut Poggenburg wurde beim Kreisspitzen-Treffen ein Antrag aus Anhalt-Bitterfeld, die Listenwahl zur Bundestagswahl zu wiederholen, „von einer großen Mehrheit“ abgelehnt. Der Kreisverband um Poggenburg-Gegenspieler Roi befürchtet, dass die AfD wegen mehrerer Anfechtungen des Listenparteitages in Sachsen-Anhalt nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden könnte. Poggenburg attackierte Roi: Dieser solle sich „die vielen Rufe zur Geschlossenheit endlich zu Herzen nehmen“. Die mehrfach mahnenden Aufrufe, den Kreisverband Anhalt-Bitterfeld „durch solches Handeln im Landesverband nicht weiter zu isolieren, dürfen nicht einfach verhallen“.
Was prompt den AfD-Landtagsabgeordneten Hannes Loth aufbrachte. „Die Vorwürfe gegen unseren Kreisverband und seinen Vorsitzenden sind eine Frechheit“, erregte er sich. „Wie man die Bedenken der Basis derart ignorieren kann, ist unverständlich.“ Roi bekräftigte, es bestehe die Gefahr, dass die gewählte Liste nicht anerkannt werde. Darum müsse vorsorglich zu einer Neuwahl eingeladen werden. Unterstützung für diese Position kommt bislang aus dem Harz, aus der Börde und aus Wittenberg.
