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Umweltministerium Dalbert verliert Prozess gegen Ex-Fahrer

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat ihren Fahrer entlassen. Der zog vors Arbeitsgericht - mit Erfolg.

Von Jens Schmidt 16.09.2017, 01:01

Magdeburg l Personalquerelen im Umweltministerium: Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) feuerte ihren Fahrer. Der zog vors Gericht – und hat jetzt gewonnen. Das Arbeitsgericht Magdeburg sah die Kündigung als unwirksam an. Warum? Normalerweise werden „blaue Briefe“ vom zuständigen Abteilungsleiter unterzeichnet. Hier aber zeichnete in Vertretung ein Referatsleiter aus der zweiten Reihe. Eine Vertretungsvollmacht lag nicht vor. Das Gericht zweifelte, ob dieser kündigen durfte.

Warum Dalbert den Fahrer entließ, war aus dem Urteil nicht erkennbar. Allerdings gab es wohl Auseinandersetzungen über die Nutzung eines Dienstcomputers. Das Ministerium hält den Streit für noch nicht ausgefochten und strebt offenbar in die höhere Instanz. Die Aussichten für den Fahrer stehen nicht so gut: Er war in der Probezeit, da sind Kündigungen auch ohne Grund machbar.