Verfassungsschutz Bis zu 50 Salafisten im Visier
Der Islamismus rückt zunehmend in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dennoch bleibt der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Gefahr.
Magdeburg l Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in Sachsen-Anhalt etwa 30 bis 50 aktive Salafisten, von denen ein Teil mit weiteren radikalen Islamisten in Deutschland vernetzt ist. „Wir spielen da deutschlandweit aber eher eine untergeordnete Rolle“, sagte Stahlknecht bei der Vorstellung des Verfassungschutzberichtes. Bundesweit gibt es etwa 8000 Salafisten. Sie gehören einer besonders radikalen Strömung des Islam an.
Die Behörden gehen davon aus, dass die Radikalisierung bereits mit salafistischem Gedankengut beginnt. Auch deshalb habe man Aktionen, wie die der „Lies!“-Aktivisten mit im Blick. Hilmar Steffen, stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes: „Sie verteilen Übersetzungen des Korans, um Kontakte zu knüpfen. Dabei werden Gespräche geführt, bei denen auch radikale Auslegungen eine Rolle spielen.“ Diese Aktionen seien im vergangenen Jahr mehrmals in Halle gelaufen und mindestens einmal in Magdeburg. Die Aktivisten treten mit einem Bauchladen und Plakaten auf. Die „Lies!“-Aktion als solche sei zwar klar salafistisch, aber juristisch nicht angreifbar und durch die Regilionsfreiheit in Deutschland gedeckt.
Eigentliche „Gefährder“ gibt es in Sachsen-Anhalt aber so gut wie keine. Innenminister Stahlknecht: „Das sind weniger, als man sie an einer Hand abzählen könnte, und zwei davon sind in Aleppo.“ Er meint damit zwei junge Frauen aus Sangerhausen und Aschersleben, die nach Syrien ausgereist sind und sich dort vermutlich dem Islamischen Staat angeschlossen haben. Beide gelten als verschollen.
Rechtsextremismus: Er stellt nach wie vor die größte Gefahr in Sachsen-Anhalt dar. Zuletzt wurden 1400 Menschen als Rechtsextreme eingestuft, 100 mehr als im Vorjahr. Die größte Gruppe mit 800 Personen wird vom Verfassungsschutz als „unstrukturierte Rechte“ bezeichnet. Sie sind keiner Partei oder Kameradschaft zugehörig, fielen aber dennoch als Rechtsradikale in Erscheinung. Sie sollen für einen Großteil der 1749 politisch-motivierten rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr verantwortlich sein. In der Parteienlandschaft gab es hingegen eine Veränderung: Die NPD hat angesichts des laufenden Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sich um Mäßigung bemüht und dadurch auch Mitglieder eingebüßt. Ihre Zahl sank von 250 auf 220.
Die Partei hat zudem damit zu kämpfen, dass „Die Rechte“ und die Partei der „III. Weg“ in Sachsen-Anhalt auf dem Vormarsch sind. Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes teilte der Verein Miteinander am Dienstag auch „einen Höchststand bei rechten Demonstrationen“ mit. Die Zahl stieg von zehn auf 184 im vergangenen Jahr. „Wir beobachten, dass beim Thema Flüchtlinge die Grenzen zwischen organisierten Neonazis und rassistisch motivierten Demonstranten gefallen sind“, so Torsten Hahnel von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins. Der Verfassungsschutz hat eine ähnliche Beobachtung gemacht. Hilmar Steffen: „Der Rechtsextremismus passt sich weiter an und ist in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.“
Rechte Musik: Mit elf Konzerten ist die Anzahl zum Vorjahr gleich geblieben. Die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten rechtsextremen Bands hat sich von 15 auf 13 verringert. Drei davon waren inaktiv. Auch die Musikszene hat sich angepasst, so gibt es Stilrichtungen wie den „Nationalen Rap“, der vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Linksextremismus: Die linke Szene schrumpft. So ging die Zahl der Mitglieder von etwa 520 im Jahr 2014 auf 480 im vergangenen Jahr zurück. Davon werden landesweit 230 gewaltbereite Linksextremisten insbesondere den Autonomen zugerechnet. Deren Schwerpunkt ist Magdeburg. Auch im Bereich der Sraftaten gab es einen Rückgang der Fallzahl. Sie sank von 252 auf 230 Fälle. Die Gewalttaten gingen von 72 auf 58 zurück. Trotzdem, so heißt es im Verfassungsschutzbericht, müsse nach wie vor „von einer niedrigen Hemmschwelle zur Gewaltanwendung, insbesondere gegenüber Polizisten“ ausgegangen werden. Die Mitgliederzahlen bei den beobachteten linksextremen Parteien, wie der DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der „Roten Hilfe“ und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) sanken. Sie gingen von 290 auf 250 zurück.
