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Vorstoß Schönes Landleben per Verfassung

Sachsen-Anhalts Landesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum als Staatsziel festschreiben.

28.03.2017, 23:01

Magdeburg l In trauter Eintracht haben Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Dienstag die Ergebnisse der Sonderberatungen des Kabinetts zum ländlichen Raum vorgestellt. Ein wesentliches Ergebnis: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum soll als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden.

„Ich denke hierbei an eine Verankerung nicht gleicher, sondern gleichwertiger Lebensverhältnisse in Städten und im ländlichen Raum, so wie es Bayern und Baden-Württemberg bereits getan haben“, erklärte Claudia Dalbert. Die Regierung will damit auf heftige Kritik von Verbänden des ländlichen Raumes reagieren. Diese hatten der Kenia-Koalition in einem offenen Brief vorgeworfen, sie würde sich nicht ausreichend um deren Belange kümmern. Insbesondere Dalbert stand als Grünen-Politikerin immer wieder im Fokus der Kritik. Sie würde sich nicht ausreichend um den Wolf kümmern, würde Umwelt-, Tier- und Naturschutz zu ernst nehmen und hätte für die Verbände kein offenes Ohr. Haseloff erklärte die Debatte um den ländlichen Raum daraufhin zur Chefsache.

„80 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts leben im ländlichen Raum, 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden dort erzeugt – das zeigt seine Bedeutung“, betonte Haseloff am Dienstag. Die Regierung werde nun über weitere Veranstaltungen eine „gesamtgesellschaftliche Debatte“ anstoßen, wie gleichwertige Lebensverhältnisse im Einzelnen definiert werden könnten. Im Herbst soll es dann einen gesonderten Kongress geben.

Von den drängenden Problemen, die von den Verbänden formuliert wurden, war am Dienstag nur bedingt die Rede. Claudia Dalbert kündigte an, die Fachschule für Landwirtschaft in Haldensleben werde drei neue Lehrerstellen erhalten, um den Lehrermangel zu lindern. Personalmangel war eines der für die Verbände wichtigen Themen. Die Ministerin kündigte zudem an, sie werde sich gemeinsam mit Bildungsminister Marco Tullner (CDU) darum bemühen, eine Fachschule für ökologischen Landbau in Salzwedel auf den Weg zu bringen.

Vom Wolf war hingegen am Dienstag gar nicht erst die Rede – obwohl dessen Ausbreitung Jäger und Bauern seit Monaten beschäftigt. Zuletzt hatte die Landesregierung sogenannte Wolfsberater eingestellt. Außerdem will das Land die Anschaffung von Hütehunden für Herden fördern. Die Forderung von Jägern und der CDU-Fraktion, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen, damit faktisch zum Abschuss freizugeben, findet in der Kenia-Koalition hingegen weiterhin keine Mehrheit.

Den Koalitionären war am Dienstag anzumerken, dass sie sich zunächst auf die Vorhaben für den ländlichen Raum konzentrieren wollen, die weitgehend unstrittig sind: Breitbandausbau, Nahverkehr, Straßen und Radwege, die Sportförderung und die finanzielle Stärkung der Kommunen. Mit 111 Millionen Euro werden finanzschwache Städte und Gemeinden künftig bei Investitionen unterstützt.

Im „Leitbild Landwirtschaft 2030“ will die Landesregierung in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Verbänden die Herausforderungen für die Bauern zusammenfassen. Spätestens hier dürfte es dann wieder um die Frage gehen, wie „öko“ die Betriebe künftig produzieren sollen, welche Tierschutz-Standards sie künftig einhalten müssen. Viel Gesprächsstoff für viele Veranstaltungen.