Strafanzeige wegen Untreue

Magdeburg (dpa) l Der Bund der Steuerzahler hat den Umgang der Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt mit Steuergeldern als "skandalös" und "verschwenderisch" kritisiert. Der Verband monierte die steigenden Kostenzulagen ebenso wie die vielen Funktionszulagen. Zudem gebe es nach einer Prüfung der Jahre 2007 bis 2011 mehrmals den Verdacht der direkten oder indirekten Parteienfinanzierung aus Fraktionsgeldern, teilte der Bund der Steuerzahler am Montag in Magdeburg mit. Diese Praxis ist verboten. Der Verband habe daher das zuständige Referat Parteienfinanzierung der Bundestagsverwaltung für eine Überprüfung eingeschaltet, hieß es.

Zudem sei Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg gestellt worden. 2015 habe gut ein Drittel aller Abgeordneten Funktionszulagen erhalten, etwa als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktions-Vize oder Ausschusschefs. Insgesamt seien dafür fast 800 000 Euro ausgezahlt worden. "Die Vielzahl dieser Funktionszulagen und die damit verbundenen Zahlungen kann nur als Verschwendung von Steuergeldern und teilweise sogar als verfassungswidriges Verhalten bezeichnet werden", begründete der Verband. Zudem plädiert er dafür, die Fraktionszuschüsse künftig zu begrenzen. Nach Berechnungen des Verbands sollen diese Zulagen 2018 trotz verkleinerten Landtags um 1,5 Millionen Euro höher liegen als 2011. Das sei inakzeptabel.