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Wahl-SkandalGüssau sieht Ausschuss als linke Inszenierung

Die Begründung des Ex-Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt für seine Absage an den Innenausschuss sorgt für Entrüstung.

07.12.2016, 23:01

Magdeburg l Sein Auftritt vor dem Innenausschuss des Landtags zur Stendaler Wahlaffäre war mit Spannung erwartet worden. Doch Ex-Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) hatte den Termin in der vorigen Woche abgesagt. Seine vier Absätze lange Begründung, die der Volksstimme jetzt vorliegt, hat einen fraktionsübergreifenden Nachhall.

Güssau spricht darin von einem „linkspopulistischen Selbstbefassungsantrag“. Seine Einladung in den Innenausschuss, die einstimmig von allen Ausschussmitgliedern – auch denen der CDU – beschlossen worden war, bezeichnet er als „öffentliche Vernehmung“ mit „parteipolitischem Kalkül“. Der Landtagsabgeordnete aus Stendal, der nach seinem Rücktritt als Parlamentspräsident Hinterbänkler ist, hält seinen Kollegen eine „hässliche politische Methode“ und „selbstgefällige Heuchelei“ vor.

Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, ist entsetzt, dass der Stendaler „weiterhin keinen Aufklärungswillen“ zeige. Seine Form der Absage dokumentiere, „dass er des Amtes eines Präsidenten nicht würdig“ sei.

Für „bezeichnend“ hält ein Koalitionär Güssaus Schreiben. „Seit Monaten erleben wir Nebelkerzen und Beschimpfungen statt Aufklärung“, ärgert er sich und spricht von einem „offensichtlichen Mangel an Unrechtsbewusstsein“.

Auch Ausschussvorsitzender Hagen Kohl (AfD) hatte in der vorigen Woche bedauert, dass der Ausschuss durch das Fernbleiben von Güssau und dem Stendaler Landrat Carsten Wulfänger (CDU) entscheidende Fragen in der Aufarbeitung der Wahlaffäre nicht klären konnte. „Als ehemaliger Landtagspräsident müsste ihm besonders an Transparenz und Klärung dieser Angelegenheit gelegen sein“, so Kohl.

Güssau hatte sich im Juni 2014 aktiv in eine Lösung eingeschaltet, wie mit den zu viel ausgegebenen Briefwahlunterlagen umgegangen werden sollte. Die sich aus den Akten ergebenden Hinweise, er habe eine Wiederholung der Wahl verhindern wollen, konnte der Christdemokrat im Sommer nicht entkräften, worauf er von seinem Präsidentenamt zurücktreten musste.

Er habe im August „vollumfänglich Stellung genommen“, beschied Güssau jetzt dem Ausschuss und betonte, „weder Täter noch Anstifter noch Helfer einer gravierenden Wahlfälschung“ gewesen zu sein.

Recherchen der Volksstimme in diesem Herbst haben jedoch ergeben, dass der Stendaler laut Aussagen von Zeuginnen seinen damaligen Vertrauten Holger Gebhardt dabei unterstützt haben soll, Briefwahllisten von vornehmlich jungen Nichtwählern anzulegen. Laut Erkenntnissen der Ermittler waren auch Güssaus Stimmen bei der Kommunalwahl im Mai 2014 gefälscht worden – von Holger Gebhardt.