Erste Zeugen sind geladen

Magdeburg (dpa) l Nach zwei organisatorischen Sitzungen will der neue Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlaffäre im Juni die inhaltliche Arbeit forcieren. Beim nächsten Treffen am 23. Juni sollen die ersten vier Zeugen gehört werden, sagte der Ausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD). Darauf habe sich das Gremium am Dienstag verständigt. Geladen würden auf Antrag der AfD-Vertreter vier Mitglieder des Wahlausschusses aus dem Stendaler Rathaus.

Die AfD erhoffe sich mit von der Befragung von Zeugen der unteren Ebene neue Aspekte, die bei den staatsanwaltlichen Ermittlungen womöglich nicht so wichtig gewesen seien, sagte Lieschke. "Wir wollen herausfinden, wo die Schwachstellen im Rathaus waren, welche Versäumnisse es gab – oder ob sich einige Akteure womöglich einfach zu gut untereinander kannten."

Zudem warte das Gremium auf die beantragten umfangreichen Akten zum Fall. Er hoffe, dass zum nächsten Termin schon einige Unterlagen vorlägen. Der Landtag hatte den U-Ausschuss nach monatelangen Diskussionen zur Wahlaffäre in Stendal eingesetzt. Der frühere CDU-Stadtrat Holger Gebhardt wurde bereits wegen Urkunden- und Wahlfälschung bei der Wahl 2014 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn auch wegen möglicher Fälschungen bei der Landratswahl 2012 im Kreis Stendal.

Dass auch die neuen Vorwürfe im Ausschuss näher beleuchtet werden, sei sehr wahrscheinlich, sagte Lieschke weiter. Darüber sei jedoch noch nicht beraten worden. Auch Ausschussmitglied Sebastian Striegel sieht die Landratswahl 2012 als Thema für den U-Ausschuss. Bei der Einsetzung sei absichtlich die Formulierung gewählt worden, sich hauptsächlich mit der Kommunalwahl 2014 zu beschäftigen, um auf Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Grünen-Abgeordnete. Zunächst müssten jedoch die Akten eintreffen und gelesen werden. Dann könne auch genauer der weitere Fahrplan abgesteckt werden.