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Wahlaffäre Güssau bleibt Ausschuss fern

Stendaler Briefwahlaffäre ist im Landtag Magdeburg Thema. Abgeordneter Hardy Peter Güssau sagt jedoch seinen Besuch ab.

01.12.2016, 07:58

Magdeburg/Stendal l Der Stendaler CDU-Landtagsabgeordnete Hardy Peter Güssau wird nicht der Einladung des Landtags-Innenausschusses folgen, um offene Fragen zu seiner Rolle in der Stendaler Wahlaffäre zu beantworten. „Herr Güssau hat ,dankend‘ abgesagt“, sagte Ausschussvorsitzender Hagen Kohl (AfD) auf Volksstimme-Nachfrage. Der ebenfalls geladene Ex-Kreiswahlleiter, Stendals Landrat Carsten Wulfänger (CDU), hatte bis zum Mittwoch auf die Einladung gar nicht reagiert. Ex-Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) hat hingegen zugesagt.

Das Trio könnte eine Schlüsselszene auflösen: Warum wurde damals der Rat des von Güssau gefragten ehemaligen Landeswahlleiters Klaus Klang (CDU) nicht befolgt, die Bevollmächtigten der 189 zu viel ausgegebenen Briefwahlunterlagen direkt zu befragen. Dann wäre die Fälschung bereits im Sommer 2014 aufgeflogen.

Aus CDU-Kreisen heißt es, Güssau und Wulfänger seien der Auffassung, dass sie schon alle Fragen beantwortet hätten. Güssau musste im Sommer als Landtagspräsident zurücktreten, weil er offene Fragen zu seiner Rolle nicht ausräumen konnte. Wulfänger weigert sich seit Monaten, Fragen der lokalen Politik und Medien zu beantworten.