Da waren es plötzlich 101 Stimmen mehr

Halle l Bei einer Nachzählung eines Wahlbezirks in der Stadt Halle stellte sich heraus, dass bei der Europawahl 101 Stimmen mehr ausgewertet wurden, als überhaupt Wahlberechtigte im Wahllokal erschienen waren. So gab es nur 372 und nicht 473 abgegebene Stimmen.

Das Ergebnis der Linke musste anschließend von 221 auf 125 Stimmen nach unten korrigiert werden. Bei der AfD waren zunächst 0 Stimmen in der Statistik erfassen worden, obwohl 42 Wähler der Partei in diesem Wahlbezirk ihre Stimme gegeben hatten.

Ans Tageslicht kamen diese Vorgänge durch die Hartnäckigkeit des Wahlhelfers Peter Scharz. Der resolute 77-Jährige stellte damals Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen den Vorsteher des Wahllokals, Manfred D. Der ehemalige Christdemokrat Scharz wies darin auch auf andere Merkwürdigkeiten hin. So habe D. ihn und die anderen Wahlhelfer am Wahltag zwischen 16 und 17 Uhr noch vor Auszählung der Stimmen das Formular für das Wahlprotokoll unterzeichnen lassen – blanko. Zudem habe der erfahrene SPD-Kommunalpolitiker laut Scharz bei der Auszählung mehrfach betont, dass er im Falle von Differenzen beim Auszählungsergebnis „sich damit auskenne, wie man das reguliere“.

Der Wahlausschuss der Stadt korrigierte damals das Ergebnis. Weitere Konsequenzen gab es hingegen zunächst nicht. Deshalb zeigte Scharz im Herbst 2014 auch Wahlleiter Egbert Geier und dessen Stellvertreterin an. Sozialdemokrat Geier ist Finanzdezernent und Stellvertreter von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Ihm wirft Scharz vor, die Manipulation nicht transparent gemacht zu haben. Tatsächlich stellte Geier gegen seinen Parteifreund D. erst Strafanzeige, nachdem Scharz Mitte Juni 2014 bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte.

Diese stellte alle Verfahren jedoch zunächst ein. Manfred D. habe zwar „grob fahrlässig“ gehandelt. Weder bei ihm noch bei Geier könne aber von einer bewussten Verfälschung des Wahlergebnisses gesprochen werden.

Doch Peter Scharz gab nicht auf. Nachdem er im vorigen Herbst 2016 auf fünf Seiten seine Vorwürfe präzisierte, nahm der zuständige Staatsanwalt das Verfahren wieder auf.

Die Zeugen sind inzwischen erneut vernommen worden, bestätigte eine Sprecherin der Volksstimme. Scharz rechnet in den nächsten Wochen mit dem Ergebnis. Er erwartet, dass es danach ein Disziplinarverfahren gegen den Stadtwahlleiter geben müsste. Nach Konsequenzen fragte jetzt auch der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung. „Systematische Mängel“ seien landesweit nicht festgestellt worden. Die Wahlhelferschulungen der Stadt Halle werden aber künftig „durch praktische Übungen ergänzt“, teilte das Innenministerium mit. Die „Ermittlung der Anzahl der Wähler“, das Auszählverfahren und eine „etwaige Wiederholung des Auszählvorgangs“ sollen hierbei „intensiviert“ werden.

Scharz ist das zu wenig. Er kritisiert den mangelnden Aufklärungswillen in der Saalestadt: „Die wollten und wollen das unter der Decke halten.“