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Wahlfälschung Ein teurer Telefonanruf

Anstiftung zur Falschaussage - so lautet der Vorwurf der Stendaler Staatsanwaltschaft gegen Antje M. Es droht ein Strafbefehl.

19.06.2017, 23:01

Stendal l Der Stendaler Wahlfälschungsprozess hat für die Unternehmerin Antje M. ein juristisches Nachspiel: Die Geschäftsfrau aus dem westlichen Teil des Landkreises Stendal hat in der vorigen Woche einen Strafbefehl erhalten. Er beläuft sich nach Volksstimme-Informationen auf mehr als 10.000 Euro.
Die Stendaler Staatsanwaltschaft wirft Antje M. vor, versucht zu haben, eine ihrer Mitarbeiterinnen zu einer Falschaussage in dem Prozess gegen den ehemaligen CDU-Stadtrat Holger Gebhardt angestiftet zu haben, bestätigte Sprecher Thomas Kramer, auf Nachfrage. Die junge Frau widersetzte sich diesem Begehren jedoch und gestand bei ihrer Zeugenaussage Ende Januar vor dem Stendaler Landgericht, dass sich ihre Chefin eigens von einem Geschäftstermin aus Berlin bei ihr gemeldet und dazu bedrängt habe.
Ob Antje M. gegen den Strafbefehl von 90 Tagessätzen Einspruch einlegt, ist nach Angaben ihres Anwaltes derzeit noch offen.
Vor dem Landgericht Stendal wurde es der wohl emotionalste Moment im Wahlfälschungsprozess gegen den ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt, als die 38-jährige Stendalerin am 25. Januar dieses Jahres auf ihrem Zeugenstuhl Platz genommen hatte. Für 30 Minuten hatte das Gericht ihre Zeugenaussage angesetzt. Am Ende sollten es 80 sein.
Immer wieder stockte die junge Frau, blickte zu Boden, griff zum Taschentuch, weil ihr die Tränen kamen. Dann brach es aus ihr heraus: „Ich sollte es so sagen“, gab sie zu und widerrief vor der Ersten Strafkammer ihre Version, die sie zwei Jahre zuvor bei ihrer polizeilichen Vernehmung zu Protokoll gegeben hatte.
Was passierte mit einem ganzen Karton voller Brief-wahlunterlagen, den die Büromitarbeiterin und ihre Chefin Antje M. im Mai 2014 im Stendaler Rathaus abgeholt hatte? Bis zu diesem Januartag lautete die Version, dass die Stimmzettel zunächst in der Raucherecke des Betriebes im westlichen Teil des Landkreises Stendal gebracht wurden. Nicht zuletzt, damit Mitarbeiter, die Antje M. zuvor ihre Vollmachten anvertraut hatten, sich ihre Unterlagen herausnehmen konnten. Doch dazu kam es gar nicht, gestand die 38-Jährige dann vor Gericht. Vielmehr hätten sie und ihre Chefin den gesamten Inhalt des Kartons noch in Stendal direkt an Holger Gebhardt übergeben.
Warum sie dies der Polizei anders erzählt hatte, erklärte die junge Frau nach heftigem Schlucken: „Ich hatte Angst, meine Arbeit zu verlieren.“
„So war es doch“, habe ihr Antje M. immer wieder suggeriert, erinnerte sie sich. Besonders brisant: Antje M. meldete sich selbst noch am Tag vor dem Zeugenauftritt von einem Geschäftstermin in Berlin bei ihrer Mitarbeiterin. Ein Anruf, der jetzt teuer werden dürfte.
Antje M. sagte vor Gericht dazu nichts. Sie machte als ehemals Beschuldigte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und musste nicht erscheinen.
Doch Staatsanwältin Annekathrin Kelm ließ es dabei nicht bewenden. Sie nahm die Ermittlungen auf. Anfang Juni reichte Kelm den Strafbefehl beim Amtsgericht ein. 90 Tagessätze zu 120 Euro lautet nach Volksstimme-Informationen das Strafmaß. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich dazu nicht im Detail.
Antje M., ihr Ehemann, eine Tochter und die Mitarbeiterin hatten im Mai 2014 für Holger Gebhardt rund 70 Vollmachten im Stendaler Rathaus eingereicht. Neben der Belegschaft der CDU-Kreisgeschäftsstelle war das Quartett der zweitgrößte Lieferant von Briefwahlunterlagen für Gebhardt. Wegen der Fälschung von fast 1000 Stimmen durch Missbrauch von 160 Wahlunterlagen hatte ihn das Landgericht im März zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Auch gegen Antje M. hatte die Staatsanwaltschaft zuvor ermittelt. Sie war auch wegen des Vorwurfs, eine andere Mitarbeiterin zu einer Falschaussage angestiftet zu haben, ins Visier geraten. Gegen die Zahlung von 1000 Euro an den Stendaler Kinderschutzbund wurde das Verfahren jedoch im vorigen Herbst eingestellt.
Dieses Mal dürfte es für sie wohl nicht so billig werden.