Wahlfälschung Güssaus Antworten zur Briefwahlaffäre
Welche Rolle spielte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau in der Briefwahl-Affäre von Stendal - 14 Fragen sollten Antworten bringen.
Stendal/Magdeburg l Bis zum Ablauf des Sonntags hatte Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) Zeit, 14 Fragen zu seiner Rolle bei der Stendaler Briefwahlaffäre von 2014 zu beantworten. CDU-Landeschef Thomas Webel hatte sie am Dienstag dem 53-jährigen Stendaler geschickt.
„Um Schaden vom Land und seinen Institutionen abzuwenden“, forderte Webel Güssau öffentlich auf, „alle ihm bekannten Umstände offenzulegen“. Der Stendaler CDU-Politiker hat nach Recherchen der Volksstimme vor zwei Jahren versucht, eine Wiederholung der Briefwahl und eine Strafanzeige wegen Wahlfälschung zu verhindern. Zudem belegt sein elektronischer Schriftverkehr, dass er darauf eingewirkt hat, Medienanfragen falsch zu beantworten.
Die Antworten von Güssau setzen sich in weiten Teil aus Textpassagen zusammen, die er vorher auch anderen Fraktionen und auf Journalistenfragen zur Verfügung stellte. Seine genaue Rolle im Umgang mit der Briefwahlaffäre bleibt weiterhin offen. CDU-Landechef Webel sieht einige Vorwürfe als geklärt an, aber die Botschaften einzelner WhatsApp-Nachrichten nicht entkräftet. So hatte Güssau an CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel nach der Stendaler Stadtratssitzung, in der gegen die CDU-Stimmen eine Wiederholung der Briefwahl beschlossen wordenist, geschrieben „Wir haben gekämpft und verloren“. Und unmittelbar danach „Briefwahl neu“. Die anderen Fraktionen äußerten am Montag in ersten Reaktionen, dass die Güssau-Antworten keine wesentlich neuen Inhalte gebracht hätten.
Hier der Wortlaut der Fragen und Antworten im Download-PDF:
