Landtag will Stendaler Affäre aufklären

Magdeburg/Stendal l Die Stendaler Briefwahlaffäe bekommt nach der Verurteilung des ehemaligen CDU-Stadtrates Holger Gebhardt zu zweineinhalb Jahren Haft ein parlamentarisches Nachspiel im Landtag. Auf Antrag der Linken wird am Mittwoch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Umstände klären, wie es zu der Fälschung von fast 1000 Stimmen bei der Kommunalwahl 2014 kommen konnte und ob auch die Landratswahl von 2012 betroffen ist.

Für den Antrag zeichnet sich eine breite Mehrheit in allen Fraktion an. Allerdings gibt es auf Bestrebungen der CDU-Fraktion Änderungswünsche beim Untersuchungsauftrag. So sollen die ermittelten Fälschungen aus dem Jahr 2009 nicht behandelt werden. Zudem möchten die Christdemokraten nicht das Handeln der Landesregierung untersuchen lassen, sondern das Agieren der Obersten Kommunalaufsicht.

Unterdessen bahnt sich wenige Stunden später am Mittwochabend bei den Christdemokraten im Landkreis Stendal ein Machtkampf bei der Wahl des neuen CDU-Kreisvorstandes an, nachdem der bisherige Vorstand seinen kompletten Rücktritt eingereicht hat. Der designierte neue Kreisvorsitzende Nico Schulz hatte sich dafür ausgesprochen, einen Neuanfang ohne den Stendaler Stadtverbandsvorsitzenden und im Zuge der Affäre zurückgetretenen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau zu starten und diesen gebeten, von einer Kandidatur abzusehen. Doch wie es heißt, schlägt der Stendaler Stadtverband Güssau wieder als Schatzmeister vor.